BVB im Grossen Rat: Ein Trauerspiel

In ihrer Medienmitteilung von Ende Juni forderte BastA! neben dem Rücktritt der operativen BVB Führung auch, dass Regierungsrat Wessels Dossier BVB entzogen werden soll. Diese Forderung stand jedoch immer in Verbindung mit der Hauptforderung der Wiedereingliederung der BVB in die öffentliche Verwaltung. Aus diesem Grund haben sich auch die Fraktionsmitglieder von BastA! nicht für den Antrag der SVP auf Dossierentzug ausgesprochen. Mit ihrem Fraktionsantrag wollten die SVP-Parlamentarier eine vollständige Liberalisierung der BVB erreichen, was dem Ziel von BastA! diametral entgegen steht.

Die Reaktion des Gesamtregierungsrats auf den katastrophalen Bericht der GPK zur BVB ist enttäuschend. Anstatt Verantwortung zu übernehmen und einem offensichtlich überforderten Regierungsratskollegen unter die Arme zu greifen, stellt sich der Regierungsrat auf den Standpunkt, dass alles seine Richtigkeit hatte. Diese beschwichtigende und schönfärberische Reaktion lässt den Eindruck entstehen, dass die einzelnen RegierungsrätInnen die Zukunft der BVB opfern, um sich selbst und den kollegialen Geist des Regierungsratsgremiums zu schützen.

Diese enttäuschende Haltung des Regierungsrats zeigt, dass eine Lösung auf struktureller Ebene notwendig ist. Der Regierungsrat muss unmissverständlich in die Verantwortung genommen werden. BastA! tritt deshalb weiterhin vehement für die Wiedereingliederung der BVB ein. Der Grosse Rat hat es im Oktober in der Hand, mit der Annahme der entsprechenden Motion die strukturelle Lösung des Problems anzugehen.