Resolution: Solidarität mit Demokrat*innen in der Türkei

Grund- und Menschenrechte

Wir sind erschüttert über die Massenverhaftung von mehr als 400 HDP-Mitgliedern und -Abgeordneten sowie der gewaltsamen Absetzung der Bürgermeister*innen in Van, Diyarbakir und Mardin. Die drei HDP-Bürgermeister*innen Adnan Selcuk Mizrakli, Ahmet Türk und Bedia Özgökce Ertan sind bei den Kommunalwahlen im März 2019 rechtmässig gewählt wurden. Die Praxis des AKP-Regimes unter Recep Tayip Erdogan politische Gegner*innen zu entfernen und durch gehorsame Zwangsverwalter zu ersetzen, ist mit einer Demokratie nicht vereinbar.

Wir können die Augen vor der zunehmenden Faschisierung der Türkei, der Unterdrückung der kurdischen Minderheit und der Massenverhaftung demokratischer Kräfte nicht schliessen und rufen als Demokratinnen und Demokraten dazu auf, zu handeln.

Die Türkei hat ihre Versprechen im Rahmen der Erweiterung des Freihandelskommens, die Friedenspolitik voran zu treiben, gebrochen. Auch die Schweizer Politik muss daraus Konsequenzen ziehen.

Daher fordern wir eine Sistierung der Verhandlungen, bis demokratische Prinzipien wieder Einzug in die Türkei halten. Der Botschafter der Türkei muss einbestellt werden, um diesen Entscheid entgegen zu nehmen.

Ausserdem sind jegliche Rüstungs- und Waffenexporte umgehend einzustellen. Darauf ist auch bei den europäischen, demokratischen Partnerländern hinzuwirken.