Aktuell

Wir sind erschüttert über die Massenverhaftung von mehr als 400 HDP-Mitgliedern und -Abgeordneten sowie der gewaltsamen Absetzung der Bürgermeister*innen in Van, Diyarbakir und Mardin. Die drei HDP-Bürgermeister*innen Adnan Selcuk Mizrakli, Ahmet Türk und Bedia Özgökce Ertan sind bei den Kommunalwahlen im März 2019 rechtmässig gewählt wurden. Die Praxis des AKP-Regimes unter Recep Tayip Erdogan politische Gegner*innen zu entfernen und durch gehorsame Zwangsverwalter zu ersetzen, ist mit einer Demokratie nicht vereinbar.

Im Rahmen der Klima-Aktionstage fand am 8. Juli 2019 eine symbolische und friedliche Blockade von Klima-Aktivist*innen vor dem Hauptsitz der UBS in der Aeschenvorstadt statt, um auf die klimaschädigende Auswirkungen der Investitionspolitik der schweizerischen Grossbanken aufmerksam zu machen. Dieselbe Aktion fand in Zürich vor dem Hauptsitz der Credit Suisse statt. Der schweizerische Finanzsektor verursacht durch ihre Investitionspolitik 22x so viele Treibhausgasemissionen wie die gesamte Schweiz.

Gestern morgen besetzten Klimaaktivist*innen den Hauptsitz der UBS in Basel, um auf die klimaschädliche Investitionspraxis der Bank aufmerksam zu machen. Dies zunächst mit Erfolg. Gegen 14:00 Uhr rückte die Basler Kantonspolizei im Auftrag der UBS aus und kündigte die Räumung an. Ohne den Aktivist*innen einen freiwilligen Rückzug zu ermöglichen, begann 14:15 Uhr die Räumung.

Die SP Basel-Stadt und das Bündnis Grüne BastA! jgb treten mit einer gemeinsamen Listenverbindung an, um in den Nationalratswahlen drei Sitze zu sichern.

Heute ist schon der dritte katastrophale GPK-Bericht zu den BVB erschienen. Er zeigt ein Bild eines desolaten Betriebs. BastA! fordert nun Sofortmassnahmen.

BastA! fordert intensive Überwachung der bewohnten Gebiete sowie umfassende Sanierung vor weiterer Planung und Bebauung!

Die Frage einer Ständeratskandidatur wurde innerhalb von BastA! intensiv diskutiert. Als wichtigster Grund für eine Kandidatur wurde genannt, dass mit einer linken Alternative den Wähler*innen auf der linken Seite des politischen Spektrums eine echte Wahl ermöglicht werden soll. «Die Kandidatur für den Ständerat hätte mich gereizt», bekräftigt auch Sibel Arslan.

Das rote BastA!-Sofa geht auf Sommer-Tournee! Unser Auftaktfest findet am 22. Juni 2019, 19 Uhr im Robi-Horburg (Wiesenschanzweg 49, 4057 Basel) statt.

Die Fraktion Bündnis Grüne BastA! reicht anlässlich des Frauen*streiks ein Vorstosspaket zur Herstellung der Geschlechtergerechtigkeit ein.

Der Kanton Basel-Stadt will sein Alters- und Pflegeleitbild erneuern und BastA! hat zu diesem wichtigen Anliegen genommen.