Schweizweite Friedensdemonstration gegen den Angriffskrieg der Türkei in Nordostsyrien: Samstag, 26. Oktober, 13:30 Uhr Bern, Schützenmatte

Wir sind entsetzt, dass das türkische Militär und mit ihm verbündete dschihadistische Söldnerbanden eine gezielte Politik der gewaltsamen Veränderung der Bevölkerungsstruktur durchführen und die demokratischen Selbstverwaltungsstrukturen in Nordostsyrien zerschlagen wollen.  

Die Selbstverwaltung in dem Gebiet ist ein Beispiel, wie ein zukünftiges demokratisches Syrien aussehen könnte. Die Demokratische Föderation Nord- und Ostsyrien hat ein multiethnisches, multireligiöses, basisdemokratisches und emanzipatorisches Zusammenleben unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen in Nord- und Ostsyrien realisiert.  

Die türkischer Invasion hat zum Ziel diese Option zu zerstören. Wie vor einem Jahr in Afrin soll die ansässige Bevölkerung vertrieben werden und die Region unter Missbrauch der Notlage von Millionen in der Türkei lebender syrischer Schutzsuchender in ein Erdoğan-treues Protektorat umgewandelt werden.

Die erste Woche der andauernden Angriffe zeigen, dass die türkischen Streitkräfte absichtlich die Zivilbevölkerung und ihre Lebensgrundlage angreifen und zur Flucht zwingen. Wasserversorgungsanlagen, Talsperren, Elektrizitätswerke, Krankenhäuser und andere lebensnotwendige Versorgungseinrichtungen wurden zerstört.

Wenn der Krieg der türkischen Regierung gegen Nordostsyrien nicht zum Stillstand kommt, wird er katastrophale Folgen haben und keine Probleme lösen, sondern die Probleme und Konflikte in der Region weiter verschärfen.

Darum fordern wir vom Bundesrat, dass er

• ...den völkerrechtswidirgen Angriffkrieg der Türkei unmissverständlich verurteilt, wie auch die türkisch-dschihadistischen Besatzung in Afrin und in anderen Regionen in Nordostsyrien.
• ...den ausgehandelten Freihandelsvertrag mit der Türkei sistiert und Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei ergreift und dass keine Exportversicherungsgarantien an Projekte in der Türkei vergeben werden.
• …Kriegsmateriallieferungen an die Türkei umfassend stoppt, einschliesslich Vorprodukte sowie Ersatzteillieferungen, die sich auf frühere Bewilligungen stützen.
• ...sich dafür einsetzt, dass die in der Region inhaftierten mutmasslichen IS-Terroristen von einem dafür zu schaffenden internationalen Gericht abgeurteilt werden und ihre Strafen in ihren Heimatländern absitzen. Bis dahin soll die Inhaftierung der Gefangenen den kurdischen Behörden von der internationalen Gemeinschaft abgenommen werden und die Familien der Gefangenen von ihren Heimatländern aufgenommen werden.
• …sich dafür einsetzt, dass die Kriegsverbrechen der türkischen Armee und der mir ihnen verbündeten Söldnerbanden dokumentiert und geahndet werden.
• …die Verantwortlichen für diesen Angriffskrieg mit gezielten Sanktionen (Reise- und Kontosperren) belegt und systematisch Beweismittel für eine spätere Aburteilung der Kriegsverbrecher vor einem internationalen Strafgerichtshof sammelt.
• …sich für einen gerechten Frieden in Syrien einsetzt, die multiethnischen zivilen Selbstverwaltungsstrukturen in Nordostsyrien anerkennt und sich für deren Erhaltung und Autonomie in einem friedlichen Syrien ausspricht.
• …politische Gespräche aufnimmt mit dem Ziel, das demokratische, multiethnische und säkulare Rojava diplomatisch anzuerkennen.
• ... die Schweiz Hilfsorganisationen, die in Syrien tätig sind unterstützt, insbesondere die medizinischen Einrichtungen des kurdischer Roter Halbmonds.“