Aktuell

Entgegen der grossen Einigkeit im Grossen Rat nimmt der Widerstand gegen die Steuergesetzänderung Fahrt auf. Neben BastA! und jgb fordern auch der Basler Gewerkschaftsbund, der vpod region basel, die Gewerkschaft Unia Aargau-Nordwestschweiz, Jungparteien wie JUSO BS und Kommunistische Jugend sowie ausserparlamentarische Gruppierungen einen Volksentscheid über die Steuervorlage 17.

Am 22. September begann die Referendumsfrist für die kantonale Steuerrreform 17. Das werden harte 6 Wochen für uns. Aber wir sind überzeugt, dass es ein Referendum braucht. Auch die kantonale Umsetzung ist nichts anderes als ein Sparprogramm mit Ansage. Wir freuen uns über Unterstützung beim Sammeln!

BastA! entscheidet an einer Mitgliederversammlung heute Abend über die roten Linien, bei deren Überschreitung sie das Referendum ergreift. Diskutiert wird über Massnahmen gegen die massiven Steuerausfälle, die Anheizung des Steuerwettbewerbs und Schaffung neuer Steuerschlupflöcher. Damit legt sie die Basis, um nach dem morgigen Entscheid des Grossen Rates zusammen mit verbündeten Parteien und Organisationen das Referendum zu ergreifen, falls dies notwendig sein wird.

Am Dienstag, den 12. September wurde bekannt, dass die Mieter*innen des Häuserensembles an der Mattenstrasse einem Zwischennutzungsprojekt weichen sollen. Nachdem das Neubaugesuch abgelehnt wurde, ist dieses Vorgehen mehr als stossend.

Am 11. September 2018 lancierte unser Bündnis die kantonale Mindestlohnintiative: "Kein Lohn unter 23 Franken. Ab dem 12. September kann fleissig gesammelt werden.

Umsetzung Miet-Wohnschutz wirft Fragen auf. Kommunikationschaos beim Sondermüllbrand. Spitalfusion zementiert neoliberalen Umbau des Gesundheitswesens.

Unser Bürgergemeinderat Pierre-Alain Niklaus verfasste als Folge seiner Interpellation einen Auftrag zur Senkung der Einbürgerungskosten.

BastA! lehnt die Fusion vom Universitätsspital Basel (UBS) mit dem Kantonsspital Baselland (KSBL) deutlich und aus mehreren Gründen ab. Die Rechtsform einer Aktiengesellschaft mit öffentlichen Zweck ist ein weiterer Schritt zur Privatisierung und ein Abbau des Service Public. BastA! setzt sich für eine starke regionale Planung des Gesundheitswesens mit regulatorischen Eingriffen ein und befürwortet somit den Staatsvertrag betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung.

Pierre-Alain Niklaus reichte am 10. August eine Interpellation zur Anlagestrategie der Pensionskassen der Bürgergemeinde ein. Obwohl unsichtbar, bleibt die Spekulation mit fossilen Brennstoffen eine Klimaschweinerei erster Güte.

Der Kanton Basel-Stadt sieht eine Totalrevision des Bestattungsgesetzes vor. Auch BastA! hat sich mit diesem wenig erfreulichen Thema auseinandergesetzt.