Ein durchzogener Abstimmungssonntag

Basel, 19.5.2019

Topverdienersteuer:

Wir sind hoch erfreut über dieses Ergebnis, das dazu beiträgt, die Fehler der SV17 zu korrigieren und das Steuersystem von Basel-Stadt ein wenig gerechter zu machen. Die Stimmbevölkerung ist offensichtlich der Meinung, dass nun «genug» ist mit Steuersenkungen! Das ist erfreulich. Gratulation an die JUSO zum Erfolg.

Ozeanium:

Wir freuen uns über diesen Entscheid. Damit wird Raum frei für bessere Projekte, die der ganzen Bevölkerung zu Gute kommen – sei es mit einer Vergrösserung des Nachtigallenwäldelis oder mit der Schaffung eines öffentlichen Treffpunkts ohne Konsumationspflicht. Wir erwarten, dass nun die Bevölkerung einbezogen wird, damit nach dem Multiplexkino und jetzt dem Ozeanium nicht mehr an den Anliegen der Bevölkerung vorbeigeplant wird.

Neubau Naturhistorisches Museum und Staatsarchiv

Ebenso erfreulich ist der Entscheid des Neubaus von Naturhistorischem Museum und Staatsarchiv, der für beide Institutionen eine gute Lösung an einem neuen Standort ermöglicht. Profitieren werden davon nicht nur die beiden Einrichtungen, sondern vor allem die BesucherInnen, darunter auch viele Schulklassen – insbesondere beim Naturhistorischen Museum – die das attraktivere Ausstellungsangebot am neuen Ort sehr schätzen werden.

Steuergesetz (Kirchensteuer):

Wir bedauern den Entscheid, den Kirchen eine Sonderrolle einzuräumen. Während andere Vereine und gemeinnützige Organisationen ihre Mitgliederbeiträge selbst einziehen müssen, können die Kirchen nun dem Staat die Aufgabe übergeben. Es wurde argumentiert, es gehe nur um eine pragmatische, administrative Lösung, die an der Trennung von Kirche und Staat nicht rüttelt. Dem muss man jetzt bei der Umsetzung auch gerecht werden. Es darf nicht sein, dass der Kanton Menschen betreibt, die die Kirchensteuer nicht bezahlen!

Krankenkassen-Initiative:
Es war ein knappes Ergebnis, aber die StimmbürgerInnen haben differenziert abgestimmt und diese trügerische Initiative abgelehnt, obwohl die Möglichkeit, die Krankenkassenprämien vom steuerbaren Einkommen abzuziehen zugegebenermassen ein verlockendes Geschenk ist. Nach den zu erwartenden Steuerausfällen aufgrund der SV17 haben sie offenbar genug von der Politik der leeren Kassen. Dieses Signal ist erfreulich und wird hoffentlich in allen politischen Lagern verstanden und bei der zukünftigen Steuerpolitik berücksichtigt. Zudem zeigt das knappe Resultat, wie belastend die stetige Erhöhung der Krankenkassenprämien für die Bevölkerung ist. Hier sind dringend echte Lösungen geboten.

National:

STAF:

Dieser Entscheid war leider zu erwarten, nachdem ein grosser Teil der sogenannt Linken wegen dem AHV-Zückerli die Seiten gewechselt hat. Mit diesem Entscheid setzt die Schweiz weiterhin auf aggressives Steuerdumping, um anderen Ländern und insbesondere dem globalen Süden Firmen und Steuersubstrat zu stehlen. In der Schweiz selbst führt die Politik der leeren Kassen zum 2 Milliarden schweren Leistungsabbau bei Bildung, Gesundheit und sozialer Sicherheit. Mit welchem Geld soll in Zukunft die Pflege alter Menschen bezahlt werden oder die dringend nötigen Massnahmen gegen die Klimakrise?

Erst gestern gingen in Basel rund 2000 Menschen gegen das zerstörerische Regime multinationaler Agro-Chemie Konzerne auf die Strasse. Am «March against Bayer und Syngenta» sprach Co-Präsidentin Tonja Zürcher klare Worte zur Unternehmenssteuerreform «Die STAF  ist ein weiterer direkter Angriff auf die globale Solidarität und die Lebensgrundlagen von uns allen!»

EU-Waffenrichtlinien:

Wir begrüssen die klare Zustimmung zum revidierten Waffenrecht. Aus Sicht von BastA! ist das ein Schritt in die richtige Richtung, geht aber viel zu wenig weit. Der zivile Waffenbesitz wird eingeschränkt und es wird eine – leider nicht allzu strenge – Kontrolle eingeführt. Nicht zuletzt angesichts von sich bewaffnenden, rechtsradikalen Netzwerken ist eine Einschränkung des Zugangs zu Sturmgewehren und anderen halbautomatischen Waffen dringend notwendig.