Parolenfassung für den 19. Mai:

Parolen, Service Public, Internationale Solidarität, Medienmitteilungen

An der BastA!-Mitgliederversammlung vom 25. März 2019 wurden zu den kantonalen Vorlagen folgende Parolen gefasst:

Topverdienersteuer: Ja

Wer sehr viel verdient, soll etwas mehr zur Finanzierung von Bildung, Gesundheit, Alterspflege, Sozialleistungen und anderen öffentlichen Leistungen beitragen. Nach all den Steuersenkungen, ist eine leichte Erhöhung der Steuern für Personen mit Einkommen über 200‘000.- mehr als gerechtfertigt.

Ozeanium: Nein

BastA! lehnt die Privatisierung der öffentlichen Freifläche zugunsten einem veralteten Konzept eines Grossaquariums ab. An der Heuwaage braucht es mehr grün statt noch mehr Beton.

Neubau Naturhistorisches Museum und Staatsarchiv: Ja

Das naturhistorische Museum und das Staatsarchiv sind dringend auf neue Räumlichkeiten angewiesen, in denen die wertvollen Sammlungen nicht vermodern.

Steuergesetz: Nein
Die staatspolitischen Überlegungen und das Bekenntnis zur Trennung von Kirche und Staat gaben den Ausschlag für das klare Nein zur Übernahme des Inkassos der Kirchensteuer durch den Kanton.

Krankenkassen-Initiative: Nein
Die Möglichkeit, die Krankenkassenprämien vom steuerbaren Einkommen abzuziehen ist ein Trojanisches Pferd. Von weitem gesehen verlockend, bei näherer Betrachtung stellt sich dieses Geschenk jedoch gefährlich ja sogar schädlich heraus. Insbesondere nach den beschlossenen Steuergeschenken an Unternehmen mit hohen Gewinnen wird der zu erwartende Steuerausfall von 200 Millionen jährlich zu massiven Abbaumassnahmen beim Service Public und wohl nicht zuletzt bei den Prämienverbilligungen führen. Diese Politik der leeren Kassen wird von den BastA!-Mitgliedern nicht mitgetragen.

 

Bei den nationalen Vorlagen gab es folgende Parolen:

Steuerreform und AHV Finanzierung STAF: Nein

Ob URS III, SV17 oder STAF, der Inhalt ist derselbe: Steuerausfällen in Milliardenhöhe, Leistungsabbau bei Bildung, Gesundheit, Alterspflege und Kinderbetreuung und Anheizen von Steuerdumping und Steuerflucht. Alter Wein in neuen Schläuchen wird nicht besser.

Waffenrichtlinien: Ja

Nicht zuletzt angesichts von sich bewaffnenden, rechtsradikalen Netzwerken ist eine Einschränkung des Zugangs zu Sturmgewehren und anderen halbautomatischen Waffen dringend notwendig. Die Waffenlichtlinie geht dabei viel zu wenig weit, aber immerhin in die richtige Richtung.