Aktuell

BastA! steht den Aufweichungen beim Umweltschutzgesetz kritisch gegenüber.

Die Diskussion um das Wirtepatent zeigt, dass es hier Anpassungen braucht. Wichtig erscheinen nicht nur Hygienevorschriften und buchhalterische Fähigkeiten, sondern auch Schulungen im Umgang mit dem Personal und der Einhaltung des Gesamtarbeitsvertrags.

Am Montag, den 19. Juni fasste BastA! ihre Parolen für die Abstimmung am 23. September und entschied einstimmig das Referendum gegen die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten zu unterstützen.

BastA! ist begeistert über das kantonale Abstimmungsergebnis zu den Miet- Wohnschutzinitiativen. Damit sagt Basel in aller Deutlichkeit, dass sich jede und jeder ein würdiges Zuhause leisten können muss. Gerade in den letzten Wochen wurde offenbar, dass Vertreibung und Mietwucher für viele Menschen Lebensrealität sind und dass es deshalb dringend einen Kurswechsel braucht.

Das Bau- und Verkehrsdepartement beendete am 31. Mai seine Vernehmlassung zur künftigen Parkierungspolitik. Auch BastA! hat sich dazu geäussert.

Unsere Abstimmungsparolen vom 10. Juni

Der Grosse Rat hat die von Beatrice Messerli eingereichte Motion zur Abschaffung der vierkantonalen Leistungschecks an die Regierung überwiesen und es ist zu hoffen, dass die Regierung das Anliegen ernst nimmt und eine Vorlage in den Rat bringt, die der Forderung entspricht.

Die USR III wurde mit 59.1% national sehr deutlich abgelehnt, auch die Stimmbürger*innen in Basel-Stadt erteilten der Vorlage eine klare Absage. Trotz dieser unmissverständlichen Ergebnisse ist die Steuervorlage 17 alter Wein in neuen Schläuchen. Noch immer geht es darum, dass diejenigen Konzerne, die bisher viel zu wenig Steuern bezahlt haben, nicht mehr bezahlen müssen. Anstatt diese stossende und von der EU nicht mehr akzeptierte Sonderbehandlung abzuschaffen, wird sie auf alle Firmen mit viel Kapital und hohem Gewinn ausgeweitet. Die Folge: der Staat wird im Schnellzugstempo ausgehungert.

Tonja Zürcher reicht eine Interpellation zur Spitalfusion ein. "Es ist unverständlich, dass auf dem Bruderholz zusätzliche orthopädische Überkapazitäten aufgebaut werden sollen. Die gut eingespielte Zusammenarbeit des Felix Platter Spital mit dem Universitätsspital darf nicht untergraben werden", erklärt Zürcher dazu.

In diesem Jahr stand für uns neben der Lohngleichheit die Frage der Regularisierung der Sans-Papiers im Zentrum. Uns bewegten in den vergangenen Monaten aber auch andere Dinge, die wir in unserer Grussbotschaft übermitteln wollten.