Parolen

Basel braucht eine Politik, die die Menschen ins Zentrum stellt, die radikal menschlich ist – und genau das verkörpert Oliver Bolliger. Mit seiner Erfahrung, seiner Leidenschaft und seinem Engagement ist er der ideale Kandidat, um die drängenden sozialen und ökologischen Herausforderungen unserer Zeit entschlossen anzugehen. Denn unser Kanton steht vor grossen Aufgaben: Die Klimakrise erfordert konsequentes Handeln, die wachsende soziale Ungleichheit muss gestoppt werden, und das Gesundheitswesen braucht mehr Solidarität und Menschlichkeit.

Wie vor jeder Umweltschutzinitiative wird auch dieses Mal, im Vorfeld der Biodiversitätsinitiative, von den bürgerlichen Medien und Verbänden ein sogenannter Stadt-Land-Graben heraufbeschworen. Allen voran auch dieses Mal: der Bauernverband.

BastA! kämpft klar für ein Nein zum BVG-Beschiss. Wir brauchen eine Rentenreform, die existenzsichere Renten schafft, die unbezahlte (Sorge-)Arbeit anerkennt und die nicht auf bessere Bedingungen am Finanzmarkt wettet und bis dahin die Erwerbstätigen zur Kasse bittet.

Heute präsentierte BastA! ihre Kampagne zu den Grossratswahlen 2024. Die Partei startet mit 94 Kandidierenden in vier Wahlkreisen und blickt zuversichtlich in den Wahlkampf.

Kein Haushalt soll mehr als 10% des verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben müssen. Übersteigt die Prämienlast in der obligatorischen Grundversicherung diesen Schwellenwert, haben die betroffenen Haushalte Anspruch auf Prämienverbilligung. Das fordert eine Initiative der SP, über die wir am 9. Juni abstimmen. BastA! unterstützt dieses Anliegen.

Die Kostenbremse-Initiative der Mitte-Partei wird einen sehr schweren Stand haben. Die Initiative wird von kaum einer Partei mitgetragen und die ärztlichen und pflegerischen Berufsverbände lehnen ebenfalls und allesamt die Initiative ab. Auch der Bundesrat und das Bundesparlament lehnen die vorliegende Initiative ab und unterstützen den indirekten Gegenvorschlag, welcher die Anreiz-Elemente übernimmt – aber ohne den verpflichtenden Teil einer Kostenbremse.

Das Stromgesetz macht mich wütend. Das Stromgesetz fördert den dringend notwendigen Ausbau von erneuerbarem Strom. Gleichzeitig schwächt es den Gewässerschutz. National- und Ständerat ignorieren damit weiter, dass der ungebremste Verlust der Artenvielfalt die Lebensgrundlagen von uns Menschen genauso stark bedroht wie die Klimakrise.

Am 9. Juni 2024 kommt eine weitere Volksinitiative zur Gesundheitspolitik zur Abstimmung. Die von Impfskeptiker*innen eingereichte Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» bekämpft eine etwaige Impfpflicht und verlangt, dass Ungeimpfte keine beruflichen oder sozialen Nachteile erfahren dürfen. Das Begehren fordert eine Ergänzung der Verfassung, sie soll neben Impfstoffen auch für implantierte Chips oder andere digitale Informationen im Körper gelten.Im Nationalrat erhielt die Initiative lediglich Unterstützung aus der SVP.

An der heutigen Jahresversammlung nominierte BastA! 82 Kandidierende für den Grossen Rat. Der Vorstand beantragte bei den Mitgliedern zudem, die Wahlgruppe zu ermächtigen weitere geeignete Kandidierende zu benennen.

Für BastA! war dieser Abstimmungs- und Wahlsonntag weitgehend ein Erfolg. Wir gratulieren Mustafa Atici herzlich zu diesem tollen Resultat und unterstützen seine Kandidatur für den zweiten Wahlgang.