Grundrechte schützen: Grosser Rat lehnt Einschüchterungs-Initiative der SVP ab.

Für BastA! stehen die demokratischen Grundrechte im Zentrum. Die Initiative würde dazu führen, dass Menschen ihr Grundrecht auf Demonstration künftig unter dem Risiko erheblicher finanzieller Folgen ausüben müssten. Sie bekämpft nicht Gewalt, sondern schafft zusätzliche Hürden für die Ausübung der Versammlungsfreiheit. Deshalb bezeichnet BastA! die Vorlage als Einschüchterungsinitiative.

Die Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit sind zentrale Pfeiler einer lebendigen Demokratie. Die Initiative trägt dazu bei, Demonstrierende unter Generalverdacht zu stellen und Demonstrationen als Störung statt als legitimen Ausdruck politischer Teilhabe darzustellen. Dabei gehören Demonstrationen zu den niedrigschwelligsten Formen politischer Beteiligung und stehen grundsätzlich allen Menschen offen. Es ist daher auch Aufgabe eines demokratischen Rechtsstaats, die Ausübung dieser Grundrechte zu schützen.

„Eine Demokratie lebt davon, dass sich alle Menschen politisch einbringen können – nicht nur jene mit Geld, Einfluss oder direktem Zugang zu Entscheidungsträger*innen“, erklärt Nicola Goepfert, Fraktionspräsident von BastA!.

Veränderung kommt von der Strasse

Viele soziale und politische Fortschritte wurden nicht in Sitzungszimmern erkämpft, sondern auf der Strasse. Demonstrationen sind Teil demokratischer Geschichte. Auch heute sind Kundgebungen ein wichtiger Kanal, um auf Missstände aufmerksam zu machen und Menschen zusammenzubringen, die ähnliche Anliegen teilen.

„Versuche, diese Rechte einzuschränken sind daher nicht einfach law and order Politik. Sie stehen der Demokratie feindlich gegenüber“, fasst Oliver Bolliger zusammen.