Parolen

Unabhängige und vielfältige Medien sind eine unabdingbare Voraussetzung für das Funktionieren einer Demokratie. Ihre Aufgabe: Aus möglichst unabhängiger Warte, stellen professionelle Journalst:innen dar, was in der Gesellschaft passiert und ordnen ein. Sie sind zentral für eine vielfältige, kritische und informierte Meinungsbildung. Durch die zunehmende Digitalisierung und neoliberale Strömungen geraten die traditionellen Printmedien aber immer mehr unter Druck. Auf dem Spiel stehen der Qualitätsjournalismus und die Meinungsvielfalt.

Demnächst stimmen wir über die Abschaffung der Stempelsteuer ab. Scheibchen um Scheibchen versuchen die rechts‐bürgerlichen Parteien Kapitalsteuern abzuschaffen und die Finanzierung öffentlicher Leistungen mit Gebührenerhöhungen allen aufzubürden – egal ob arm oder reich. Es ist höchste Zeit für eine aktive linke Steuerpolitik.

Wo einfache Lösungen für komplizierte Probleme vorgeschlagen werden, empfiehlt es sich, skeptisch zu bleiben

BastA! hat auf seiner Koordinationssitzung vom 11. Januar die Stimmfreigabe für die Primateninitiative beschlossen. Da Stimmfreigaben jedoch erklärungsbedürftig sind und sich Mitglieder und Interessierte ein eigenes Bild machen können, möchten wir euch unsere Diskussion transparent machen.

An der BastA!-Mitgliederversammlung wurden für die Abstimmungen vom 28. November 2021 folgende Parolen gefasst:

Die JustizInitiative will die Wahlen der Bundesrichter*innen reformieren. Einige Überlegungen der Initiative sind sehr begrüssenswert, andere dagegen eher als Scheinlösungen.

Schon vor der Pandemie war das Personal im Gesundheitsbereich am Anschlag. Aktuell sind über 10'000 Stellen nicht besetzt und bis 2030 braucht es über 60'000 zusätzliche Pflegefachpersonen. Der Gesundheitszustand des Personals ist besorgniserregend und viele verlassen ihren Beruf bereits nach kurzer Zeit wieder. Die prekären Arbeitsbedingungen gefährden nicht nur die Angestellten, sondern auch die Qualität und Sicherheit der Pflege.

Wohnen ist eine der grossen sozialen Fragen unserer Zeit geworden, besonders in den Städten. Bereits 2018 hat die Basler Stimmbevölkerung klar ja zu mehr günstigem Wohnraum gesagt und alle vier Miet‐ und Wohninitiativen angenommen. Die Problematik des bezahlbaren Wohnraums betrifft nämlich längst nicht mehr nur Menschen mit tieferen Einkommen, sondern auch Menschen, die eigentlich ganz gut verdienen. Jetzt stimmen wir am 28. November über den echten Wohnschutz ab. Worum geht es da genau?

In den letzten Monaten haben wir lang und intensiv über die Massnahmen zur Bekämpfung der Covid‐19 Pandemie diskutiert. Das Thema polarisiert und provoziert wie zurzeit keine andere Angelegenheit ‐ turbulente ethisch‐philosophische Diskussionen innerhalb der Linken. Die Werte, die wir ansonsten dezidiert verteidigen, scheinen plötzlich im Widerspruch zueinander zu geraten: Freiheit der einen gegen Freiheit der anderen. Körperliche Unversehrtheit der einen gegen körperliche Integrität der anderen. Ausgrenzung einer Gruppe versus Ausgrenzung einer anderen. Wir wollen solidarisch sein ‐ aber wie?

Die wohnlichere Gestaltung von Stadtteilen geht unter kapitalistschen Verhältnissen fast zwangsläufig Hand in Hand mit der Verdrängung der ärmeren Bevölkerung. Was heisst das für eine linke Wohnpolitik?