Standortpaket: Viel Geld für wenige – ist das wünschenswert?

Die Mehreinnahmen aus der Umsetzung der OECD-Mindeststeuer sollen nach Willen der Regierung deshalb auch möglichst vollumfänglich wieder an diese Konzerne zurückfliessen. Nach Hearings der vorbereitenden Grossratskommission (WAK) mit den Konzernen zeigte sich, dass aufgrund der Erhöhung der Gewinnsteuer auf 15% schätzungsweise bis zu 500 Millionen Franken mehr an Steuereinnahmen pro Jahr anfallen werden. Das Standortpaket ist also eine gigantische Umverteilungsübung – in die falsche Richtung!

Wir sind uns wohl alle einig, dass Basel eine attraktive Stadt sein soll. Wie diese Attraktivität jedoch definiert wird, darüber besteht keine Einigkeit. Die Ansicht der Regierung und der Mehrheit des Grossen Rates lässt sich etwas verkürzt folgendermassen darstellen: Geht es den grossen Konzernen gut, geht es uns allen in Basel gut, und das ist die Hauptsache.
Aber geht es uns wirklich gut, wenn wir uns in dieser enormen Abhängigkeit von ein paar wenigen grossen Firmen bewegen? Wenn wir uns aufführen, als seien wir allein auf der Welt und die Schwierigkeiten der Menschen im Globalen Süden gingen uns nichts an?
Die Tatsache, dass der Steuerdumping-Wettbewerb, bei dem der Standort Basel fleissig mitmischt, auf nationaler und globaler Ebene enorm destruktive Auswirkungen hat, wird ignoriert oder es wird argumentiert, dass Basel-Stadt dabei mitspielen muss, weil sonst der Untergang droht.
In der bz vom 12.4.  wird Regierungsrat Sutter im Zusammenhang mit seinem vehementen Engagement für das Standortpaket folgendermassen zitiert: «Als Regierungsrat trage er die Verantwortung für Wirkung und Folge seines Handelns – und nicht so sehr für das Wünschenswerte.»
Ob damit gemeint ist, dass der Regierungsrat die Verantwortung für die verheerenden Auswirkungen des Steuerdumpings auf die Menschen im Globalen Süden trägt? Wohl kaum! Der Abstimmungskampf gegen das Standortpaket bietet aber durchaus die Gelegenheit sich Gedanken über das Wünschenswerte zu machen.

In unserem Alltag und in der «Alltagspolitik» im Grossen Rat sind wir immer wieder damit konfrontiert, dass zu wenig Mittel für durchaus Wünschenswertes oder sogar unbedingt Notwendiges zur Verfügung stehen. Jüngstes Beispiel ist die Argumentation des Regierungsrates, warum Basel-Stadt künftig einen Grossteil seiner Daten beim US-Konzern Microsoft speichert: «Man sei sich der Abhängigkeit von Office-Produkten bewusst, so die Regierung. Ein Anbieter- und ein Produktwechsel sei nicht realistisch, zu risikoreich und teuer.» (bz vom 12.4.)
In Stellungnahmen zu Vorstössen, die eine Ausweitung der staatlichen Unterstützung verlangen, verweist der Regierungsrat immer wieder darauf, dass die verfügbaren Mittel im Sozialbereich begrenzt seien – zuletzt bei der Forderung, das Maximalalter für den Anspruch auf Ausbildungsbeiträge zu erhöhen. Auch im Bildungsbereich werden durchaus sinnvolle und wichtige Forderungen mit Verweis auf die begrenzten Mittel abgelehnt oder nur teilweise erfüllt. Organisationen in der Sozialberatung, Überlebenshilfe, Betreuung, Quartierarbeit, Kultur, Prävention usw., die vom Kanton Staatsbeiträge erhalten, müssen oft damit rechnen, dass ihre gut begründeten Anträge auf Erhöhung der Finanzmittel abgelehnt werden – mit Verweis auf die begrenzten Mittel.
Menschen, die in der Pflege, im öffentlichen Verkehr, in der Tagesbetreuung arbeiten, leiden unter zunehmendem Arbeitsdruck, Fachkräftemangel, verdichteten Pensen. Das hat negative Auswirkungen auf die Lebensqualität von uns allen.

Wie sähe Basel wohl aus, wenn der Service public ausgebaut würde, wenn in der Pflege, in der Bildung, im ÖV und vielen weiteren Bereichen die Arbeitsbedingungen verbessert würden, wenn der Wohnungsmarkt der Gewinnmaximierung entzogen würde, wenn der öffentliche Verkehr für alle kostenlos wäre?
Mit einem Nein zum Standortpaket lancieren wir die Diskussion über das Wünschenswerte neu!

Heidi Mück, Grossrätin BastA!