BastA! wählt neues Präsidium und positioniert sich deutlich zum Steuerreferendum

Rücktritt Sina Deiss

Sina Deiss hat seit 2019 als Co-Präsidentin die Schärfung des Profils der BastA! als feministische und ökoszialistische Partei massgeblich mitgeprägt. BastA! ist in dieser Zeit gewachsen, hat bei den Wahlen an Sitze dazugewonnen und hat sich als bewegungsorientierte Partei für eine gerechte und über Basel hinausschauende Entwicklung eingesetzt. Wir danken Sina von Herzen und freuen uns sehr, dass sie der BastA! als Vorstandsmitglied erhalten bleibt.

Oliver Bolliger zum Präsidenten gewählt

Oliver Bolliger ist als ehemaliger Präsident der Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rats und engagierter Sozialpolitiker einer breiten Öffentlichkeit bekannt. Mit seinem Einsatz für das Recht auf Wohnen, ein Stadthotel für Obdachlose und Ergänzungsleistungen für Familien engagiert er sich seit Jahren konrekt und wirksam für eine sozial gerechtere Welt. "Basel braucht eine starke Alternative, die im hier und jetzt konkretes für die Menschen bewirkt. Das heisst aber nicht, dass wir an den Kantonsgrenzen politisch halt machen dürfen", erklärt Oliver Bolliger. "Gerade in diesen Zeiten ist es als radikale linke Partei wichtig die Hoffnung auf eine andere Welt zu vermitteln und für eine soziale und ökologische Gesellschaft zu kämpfen", so der neu gewählte BastA!-Präsident.

Wir freuen uns sehr, dass Oliver Bolliger bereit ist, das anspruchsvolle und zeitintensive Amt als Präsident der BastA! zu übernehmen. Ergänzt wird das Präsidium durch ein Co-Vizepräsidium mit Nicola Goepfert, der vom Co-Präsidium ins Vize-Präsidium wechselt, und Tonja Zürcher.

Trotz intensiver Bemühungen ist es uns nicht gelungen, eine weibliche oder geschlechterqueere Person für das Co-Präsidium zu finden. Uns ist bewusst, dass dies nicht unserem Ideal einer geteilten und diversen Leitung entspricht. Wir sehen dies als Übergangslösung und setzen uns dafür ein, innerhalb eines Jahres eine weibliche oder geschlechterqueere Person als Ergänzung zu Oliver Bolliger vorzuschlagen und wieder ein Co-Präsidium wählen zu können. Gleichzeitig freuen wir uns, dass neue engagierte Frauen in den Vorstand kommen und somit unsere Politik weiterhin massgeblich mitgestalten. BastA! bleibt ihrer feministischen und ökosozialistischen Ausrichtung treu.

Neuer Vorstand

Von der Mitgliederversammlung neu in den Vorstand gewählt wurden Simay Kardagli, Nertila Ramadani, Lukas Romer, Laurent Schüpbach und Hatice Kül Tiras. Sina Deiss, Nicola Goepfert, James McGee, Patrick Vögelin und Tonja Zürcher wurden als Vorstandsmitglieder bestätigt.

Felix Güthe und Kasimir Krneta haben sich nicht mehr zur Wahl gestellt. Wir danken ihnen für ihren Einsatz im vergangenen Jahr.

Parolenfassung: 2x Ja und 1x Nein

BastA! beschloss einstimmig die Nein-Parole zum sogenanten Standortförderpaket. Dieser Selbstbedienungsladen für multinationale Konzerne widerspricht grundlegend der Steuergerechtigkeit. Der schädliche Steuerwettbewerb wird damit einfach durch einen Subventionswettbewerb ersetzt. Dadurch entgegen nicht nur Ländern des globalen Südens zwingend notwendige Mittel für die Bildung und Gesundheitsversorgung, auch innerhalb der Schweiz verhält sich Basel damit unsolidarisch gegenüger weniger privilegierten Kantonen und deren Bevölkerung. Der Einsatz von BastA! für eine gerechte, soziale und ökologische Welt endet nicht an den Kantonsgrenzen. Wir lehnen das egoistische Standortförderpaket entschlossen ab.

Bereits an der Koordination vom 27. Januar hat BastA! beschlossen, die Initiative «Sichere Velorouten in Basel-Stadt» und den Gegenvorschlag des Grossen Rats zu unterstützen. Bei der Stichfrage empfiehlt BastA! die Initiative.

Foto: v.l.n.r.: Patrick Vögelin, Sina Deiss, James Mc Ghee, Tonja Zürcher, Lukas Romer, Oliver Bolliger, Laurent Schüpbach, Nicola Goepfert, Hatice Kül Tiras, Simay Kardagli