Parolen

Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine Anfang 2022 entbrannte im Bundesparlament eine Diskussion über Waffenlieferungen der Schweiz bzw. Wiederausfuhren von Schweizer Waffen an die Ukraine. Diese Diskussionen öffneten den Lobbyist:innen der Rüstungsindustrie ein Einfallstor, um ihnen unliebsame Regelungen anzugreifen.

Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts besteht ein schützenswertes öffentliches Interesse daran, am vermeintlichen Geburts- und identitätsstiftenden Bundesfeiertag sowie an Neujahr lärmendes Zeugs, d.h. Feuerwerk in die Luft zu ballern.

Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts besteht ein schützenswertes öffentliches Interesse daran, am vermeintlichen Geburts- und identitätsstiftenden Bundesfeiertag sowie an Neujahr lärmendes Zeugs, d.h. Feuerwerk in die Luft zu ballern.

Im Streit um die Finanzierung der 13. AHV profiliert sich die bürgerliche Mehrheit im Bundesparlament als schlechte Verliererin.

Im Streit um die Finanzierung der 13. AHV profiliert sich die bürgerliche Mehrheit im Bundesparlament als schlechte Verliererin.

Mit ihrer Ehepaar-Steuerinitiative stellt die Mitte den beschlossenen Schritt zur Individualbesteuerung infrage – und will reiche Alleinverdiener-Ehepaare mit bis zu 3 Milliarden Franken subventionieren und damit konservative Rollenmodelle belohnen.

Mit ihrer Ehepaar-Steuerinitiative stellt die Mitte den beschlossenen Schritt zur Individualbesteuerung infrage – und will reiche Alleinverdiener-Ehepaare mit bis zu 3 Milliarden Franken subventionieren und damit konservative Rollenmodelle belohnen.

Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine Anfang 2022 entbrannte im Bundesparlament eine Diskussion über Waffenlieferungen der Schweiz bzw. Wiederausfuhren von Schweizer Waffen an die Ukraine. Diese Diskussionen öffneten den Lobbyist:innen der Rüstungsindustrie ein Einfallstor, um ihnen unliebsame Regelungen anzugreifen.

Die SVP will uns mit einer Initiativenflut ihr rückständiges Gesellschaftsmodell aufzwingen: Medienmonopol bei rechten Medienmogulen, rechtlose Arbeitnehmende und Migrant*innen, Verbot von Demonstrationen und Protest sowie Arschkriecherei bei Despoten und Diktatoren.

Mit der Ernährungsinitiative wird im September über einen der radikalsten Änderungsvorschläge an der aktuellen Agrarpolitik abgestimmt. Die Initiative verlangt, dass die landwirtschaftliche Produktion an Nachhaltigkeits- und Klimazielen ausgerichtet werden und der Schutz der Grundwasserressourcen zur nachhaltigen Trinkwassergewinnung explizit in der Verfassung verankert werden soll. Ausserdem soll der Netto-Selbstversorgungsgrad (SVG) der Schweiz innerhalb von zehn Jahren von heute knapp unter 50% auf mindestens 70% ansteigen.