Aktuell

Medienmitteilung zur Parolenfassung für die Abstimmung am 24. September 2 x Nein zur Altersvorsorge 2020

Am Freitag, den 11. August endete die Vernehmlassungsfrist für die neue Parkplatzverordnung. Aus BastA!-Sicht ein plumper Versuch bestehende Ziele und Umweltvorschriften zu umgehen.

Nach rund zwanzig Jahren Parlamentsarbeit tritt Anita Lachenmeier aus dem Grossen Rat zurück.

Die Tagung findet am 23. September in Liestal statt und beinhaltet Referate und Workshops, aber auch Zeit für den persönlichen Austausch. Weitere Infos folgen nach Anmeldung. Die Platzzahl ist beschränkt.

In einer Vernehmlassung prüft die Regierung eine Änderung der Bau- und Planungsverordnung. Zentral ist hierbei, die Entscheidungskompetenz der verwaltungsunabhängigen Stadtbildkommission in weiten Teilen einer verwaltungsinternen Behörde zu übergeben. BastA! hat sich an der Vernehmlassung beteiligt. Hier findet ihr unsere Antwort.

Mit dem Start der Vernehmlassung konkretisieren die Regierungsräte Engelberger und Weber ihre Abbauvorhaben. Unter dem Deckmantel gemeinnütziger Effizienzsteigerung verbirgt sich ein gefährliches Abbauprojekt.

Grüne und BastA! sind froh und dankbar, dass mit Mirjam Ballmer eine kompetente und integre Persönlichkeit vorläufig "oberste Drämmlerin" ist und so auch Vorbildfunktion für die für keine Seite einfache Übergangsphase hat.

Der zweite GPK-Bericht zu den Basler Verkehrsbetrieben innert drei Jahren zeigt, dass bei der BVB nach wie vor vieles im Argen liegt. Grüne und BastA! fordern deshalb die Überprüfung der Wiedereingliederung des Betriebs.

Am 17. Mai beantwortete die Regierung den Anzug der ehemaligen BastA!-Grossrätin Brigitta Gerber zu „Kanton Basel-Stadt: TiSA freie Zone!“ Dieses Freihandelsabkommen sieht die Privatisierung des Service-Public vor. Doch die Regierung sieht keinen Handlungsbedarf. Das stösst auf Unverständnis.

Zum Jahrestag des nationalen Frauenstreiks lancierten Frauen aus der ganzen Schweiz einen gemeinsamen Aufruf gegen die Reform der Altersvorsorge und den damit einhergehenden Sozialabbau. Begleitet wurde der Aufruf mit Aktionen in der ganzen Schweiz.