Freispruch für die Angeklagten – Schämmer für die Staatsanwaltschaft!
Um sich gegen diese Willkür zu wehren beschlossen Teilnehmende der Demonstration Anzeige gegen die Polizei zu erstatten und einen regulären Beschwerdeweg einzuschlagen. Erst nach der Einvernahme als Zeug*innen wurde klar, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen diejenigen führte, die den offiziellen Beschwerdeweg beschritten haben.
Die Verzahnung von Staatsanwaltschaft und Polizei stellt ein grosses Problem dar, das nicht nur von uns, sondern auch von Menschenrechtsorganisationen und dem UNO Menschenrechtsrat (2017) kritisiert wird. Wenn Hilfesuchende mit Gegenanzeigen und Rachejustiz rechnen müssen, pervertiert das den Rechtsstaat völlig.
Vielen politischen Aktivist*innen ist bekannt, dass bei dieser Gerichtsverhandlung Menschen einzig für ihren Mut, den Rechtsstaat gegen Polizeiwillkür um Hilfe zu bitten, angeklagt wurden. Die Konsequenz für viele andere ist seither, diesen Weg zu meiden. Nicht zuletzt deshalb gingen im Rahmen der Frauenstreikdemo am 14. Juni 2020 keine Anzeigen und Beschwerden wegen Gewalt und sexualisierter Gewalt durch Polizeibeamte ein. Dass der Regierungsrat in seiner Antwort auf die Vorwürfe zu Gewalt davon ausgeht: Wo keine Klagen seien, seien auch nie Täter gewesen, zeigt, dass das politische Verständnis für die eigenen Verstrickungen nicht vorhanden ist.
Dieses Urteil muss der Staatsanwaltschaft, der Polizei aber auch der Politik zu denken geben. Wir erwarten, dass die ungute Verzahnung der Staatsanwaltschaft mit der Polizei, aber auch die reflexartige Reaktion der Gegenanzeigen auf Kritik am Vorgehen der Polizei nun kritisch hinterfragt werden. Im weiteren fordern wir einmal mehr das Verbot der gefährlichen Gummigeschosse, die auch an der besagten Demonstration Menschen zum Teil schwer verletzt haben.
