Lagerpolitik im Asylwesen gefährdet Menschenleben

BastA!-Grossrätin Tonja Zürcher wurde ebenfalls auf die Situation aufmerksam und fragt in einer Interpellation nach den Gründen des Missstands. Das Bundesasyllager Bässlergut hat zu Beginn dieser Woche nachgerüstet. 50 Personen wurden in einen Bunker in Kleinhüningen transferiert. „Man zwingt Geflüchtete dazu, ihr Leben menschenunwürdig unterirdisch zu verbringen. Dass das als Verbesserung verkauft wird, ist nicht nur dreist, sondern tragisch“ erklärt Tonja Zürcher.

Der Kanton Basel-Stadt, der nun auch dabei ist, die Situation anderer Notleidender zu verbessern, muss auch hier dringend handeln. Wegschauen schafft Unrecht und Leid.

Interpellation: Asylunterkünfte in der Corona-Krise

Letzte Woche wurde bekannt, dass in Bundesasyllagern die Abstandvorschriften des Bundesamts für Gesundheit grob missachtet werden. Die Geflüchteten sind in zu engen Unterkünften untergebracht, die kein «physical distancing» zulassen. Besonders betroffen ist auch das Basler Bundesasyllager Bässlergut. Hier wurden bereits ein Duzend Geflüchtete wie auch Betreuende mit dem Corona-Virus angesteckt. Trotz der Ansteckung eines Betreuers wurde gemäss einem Bericht der SRF Rundschau keine Quarantäne für die von ihm betreuten Minderjährigen eingerichtet. Das Staatsekretariat für Migration (SEM) sagte gegenüber dem Regionaljournal, dieser Entscheid sei in Absprache mit dem Basler Kantonsarzt gefallen, das Gesundheitsdepartement hingegen verwies wieder auf das SEM. Es blieb dabei offen, ob und falls ja, wie die Basler Behörden die Einhaltung der Corona-Weisungen in den Asylzentren des Bundes kontrollieren. Klar ist nur, dass das SEM bzw. die beauftragte Firma ORS diese Weisungen nicht umgesetzt hat, die Menschen unausweichlichen Risiken ausgesetzt wurden und sich erst etwas änderte, als die Zivilgesellschaft und die Medien darüber berichteten.

Seit Anfang diese Woche sind die Verhältnisse im Bundesasyllager Basel zwar nicht mehr ganz so eng. Dies, weil 50 Geflüchtete in einen unterirdischen Zivilschutzbunker mit Massenschlag in Kleinhüningen transferiert wurden. Die Migrationsbehörden zwingen Menschen dazu, menschenunwürdig auf engstem Raum zu leben. Gemäss Berichten von Betroffenen, gibt es weder ausreichende Hygienemöglichkeiten noch genügend Raum für Privatsphäre und «physical distancing».

Offen bleibt auch, ob beim Bundesasyllager Bässlergut nun der Gesundheitsschutz und die Hygienemassnahmen eingehalten werden. «Physical distancing» bleibt trotz reduzierter Personenzahl schwierig. Unabhängige Kontrollen gibt es offenbar keine, obwohl im Fall des Bässlerguts bekannt ist, dass die Beteuerungen des SEM, alles sei ok, falsch waren.

Während sich die kantonalen Behörden ernsthaft um sichere und menschenwürdige Unterkünfte für Wohnungslose und dem Kanton zugeteilte Geflüchtete bemühen, bleiben die Geflüchteten in der Verantwortung des SEM von diesen Bemühungen ausgeschlossen. Diese Ungleichheit und die gesundheitsgefährdende und menschenunwürdige Unterbringung von Geflüchteten gilt es zu beseitigen.

In diesem Zusammenhang bitte ich den Regierungsrat um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie kontrolliert der Kanton Basel-Stadt die Einhaltung der BAG-Weisungen zur Hygiene und physischer Distanz bei Asyleinrichten auf Kantonsgebiet? Wer kontrolliert Einrichtungen des Bundes (Bundesasylzentrum, Zivilschutzbunker)?
2. Welche Lösungen gibt es für Geflüchtete, welche einer Risikogruppe angehören?
3. Welche Absprachen zwischen dem SEM und dem kantonalen Gesundheitsdepartements bestehen?
4. Wer hat die Kompetenz, Einrichtungen zu schliessen und die Bewohnenden in sichere Unterkünfte zu verlegen, wenn die Empfehlungen des BAG betreffend Hygiene und physischer Distanz nicht eingehalten werden oder Risikogruppen nicht ausreichend geschützt werden können?
5. Kann der Kanton Basel-Stadt mit gutem Beispiel vorangehen und den Bundeseinrichtungen zur sicheren und menschenwürdigen Unterbringung von Geflüchteten beispielsweise in leerstehenden Hotels oder Gruppenunterkünften unter die Arme greifen? Wurde dem SEM bereits Hilfe angeboten?

Tonja Zürcher (72), 4. April 2020