BastA! Parolen für die Abstimmungen am 29. November

Nationale Abstimmungen
Für die nationalen Vorlagen Kriegsgeschäfte- und Konzernverantwortungsinitiative wurden auf der Mitgliederversammlung  einstimmig die Ja Parole gefasst. Für BastA! ist es unbestritten, dass es höchste Zeit ist, dass Konzerne für ihr Handeln zur Verantwortung gezogen werden können  und Profit nicht weiter auf Kosten von Menschenrechten und Raubbau an der Umwelt generiert werden darf. Das Gleiche gilt für die Kriegsgeschäfte-Initiative, die ebenfalls einstimmig angenommen wurde. Für BastA! ist klar, dass das Geschäft mit Waffen nicht mit unseren Geldern finanziert werden darf. Dass die schweizerische Nationalbank, Stiftungen sowie Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge sich nicht mehr an der Produktion von Kriegsmaterial beteiligen, ist ein wichtiger Schritt zu einer friedlichen Welt.

Kantonale Abstimmungen
Auf kantonaler Ebene hat BastA! die Ja-Parole zur Trinkgeld-Initiative gefasst und ein klares Nein zum Hafenbecken 3. Die Mitglieder sind sich einig, dass der Ausbau des Hafenbeckens unnötige Kosten verursacht, deren Bedarf nicht belegt werden kann. Die bestehende Hafenanlage ist ausreichend, um den aktuellen Bedürfnissen der Schweiz gerecht zu werden. Der Bau des Hafenbeckens 3 würde ausserdem zu zusätzlichen Lastwagenverkehr in der Stadt führen.

Zusammenfassend zeigt sich an der Diskussion des Hafenbeckens, dass wir mehr  Bereitschaft zur Regionalisierung unserer Wirtschaft brauchen. Wenn wir die Klimakrise ernst nehmen, müssen wir erkennen, dass Wachstum begrenzt ist. Die Opferung einer wichtigen Naturschutzfläche und eine ökonomische Wachstumsstrategie – gerade für den Import/Export werden den ökologischen Anforderungen nicht mehr gerecht. Ein Umdenken ist drängender denn je.

Auch bei der Änderung des Gesetzes über die Wohnraumförderung fasste BastA! eine klare NEIN-Parole. Der zur Diskussion stehende Entwurf stellt durch die bürgerliche Verwässerung im Parlament eine Verschlechterung der Wohnungssituation dar, anstatt der erhofften Verbesserung. Aus diesem Grund legen wir allen Stimmbürger*innen die Nein-Parole ans Herz und warten auf die Abstimmung der Wohnschutz-Initiative III, die den Fehler der bürgerlichen Parlamentsmehrheit beheben wird.