Staatsanwaltschaft handelt politisch motiviert
Die Staatsanwaltschaft nimmt den Vermittlungsversuch zwischen eingekesselten Demonstrierenden und Kantonspolizei vom 14. Juni 2020 zum Anlass ein Ermittlungsverfahren gegen Sibel Arslan einzuleiten.
Dieser Vermittlungsversuch war kein Selbstzweck. Sibel Arslan war auf Anfrage einiger Frauen, inter-, nonbinärer und trans Personen zur Demo geeilt und hatte mit Zustimmung der Polizei kommuniziert. Wir danken Sibel für dieses Engagement. Wir erwarten von unseren Parlamentarier:innen, dass sie handeln, wenn es brennt und wenn sie um Unterstützung gebeten werden!
Dass die Staatsanwaltschaft Basel wegen diesem Vermittlungsversuch ein Verfahren gegen Sibel Arslan eröffnet und dazu ihre parlamentarische Immunität aufheben will, zeigt:
- Die Staatsanwaltschaft handelt politisch motiviert. Anders lässt sich das Vorgehen nicht deuten.
- Sie nimmt mindestens in Kauf, dass politische Konflikte gewaltsam eskalieren und Menschen zu Schaden kommen. Sonst würden sie Vermittlungsversuche würdigen und nicht kriminalisieren.
Ein Strategiewechsel?
Seit vielen Jahren unterstützen und vermitteln BastA!-Mitglieder und Mandatsträger:innen, wenn es darum geht, Grundrechte wie die Demonstrationsfreiheit zu wahren und Anliegen auf die Strasse zu tragen. Der Einsatz parlamentarischer Beobachter:innen ist vielerorts Gang und Gäbe. Seit 2018 geraten Vermittler:innen dabei zunehmend in brenzlige, mitunter schmerzhafte Situationen. Die Kriminalisierung des Engagements für demokratische Prinzipien und in diesem Fall feministische Anliegen, hat seither ein neues Ausmass erreicht.
Erklären lässt sich der unermüdliche Einsatz der Staatsanwaltschaft für die Kriminalisierung des feministischen Streiks nur politisch. Sie will Aktivist*innen isolieren und dafür sorgen, dass diese Anliegen und Forderungen nicht mehr gehört werden. Dass die Staatsanwaltschaft ebenfalls gegen vermittelnde Politiker:innen vorgehen will, bedeutet, dass sie die Solidarität und die Zusammenarbeit zwischen den Parlamentarier:innen und den sozialen, ökologischen und feministischen Bewegungen verhindern will.
Doch genau in dieser Solidarität und Zusammenarbeit sehen wir als BastA! unsere Aufgabe. Die Menschen, die auf die Strasse gehen, wollen diese Welt verändern – und wir auch!
Deshalb werden wir uns weiterhin dafür stark machen, dass Menschen gefahrlos für ihre Anliegen auf die Strasse gehen können. Wenn wir mit unserer Präsenz dazu beitragen, einen Konflikt zu deeskalieren, einen Gummischrot-Einsatz zu verhindern oder in Mandatsfunktion als Vermittler:innen um Unterstützung gebeten werden, damit eine Demonstration laufen kann, oder Menschen gewaltfrei aus einem Polizeikessel kommen, werden wir das tun. Denn das erwarten unsere Wähler*innen und Unterstützer*innen von uns.
