Referendum gegen das neue Taxigesetz
Wir lehnen das Gesetz ab, weil es den aktuellen Entwicklungen in der Taxibranche überhaupt nicht gerecht wird. Es ist visionslos und die TaxifahrerInnen haben definitiv etwas Besseres verdient. Die TaxifahrerInnen brauchen Schutz gegen die ständige Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen und nicht ein Gesetz, das alles dem Markt überlässt.
Bei der Erarbeitung des Gesetzes 2010, wie auch im Gesetzesentwurf, der im Herbst 2013 in Vernehmlassung war, wurde als eines der Hauptziele die Verbesserung der Arbeitsbedingun-gen für die TaxifahrerInnen genannt. Im Ratschlag, welcher Anfang Juni 2015 vom Grossen Rat verabschiedet wurde, war von diesem Ziel keine Rede mehr. Im Gegenteil: Auf eine Beschränkung der Anzahl Taxis wurde verzichtet und die GAV-Pflicht, die im alten Gesetz noch verankert war, wurde gestrichen. Ebenso wurde die Taxifachkommission, die eine gewisse Mitsprache der verschiedenen Akteure im Taxiwesen garantierte, aus dem Gesetz gekippt und der Markt wurde einseitig für auswärtige Taxis geöffnet.
Das neue Taxigesetz bringt für die TaxifahrerInnen also keinerlei Verbesserungen, dabei wären Schutzmassnahmen und eine gewisse Reglementierung bitter nötig, denn die Arbeitsbedingungen sind mehr als prekär. Momentan sind in Basel 466 Taxis unterwegs und 720 Taxichauf-feure versuchen von dieser Dienstleistung zu leben. Im Gewerbe rechnet man gemeinhin, dass pro 1000 EinwohnerInnen ein Taxi profitabel betrieben werden kann. In Basel wären das 190 Taxis. Neben dem Problem, dass schon jetzt zu viele Taxis in Basel unterwegs sind, sollen nun auswärtige Taxis die Erlaubnis bekommen, in den Strassen KundInnen aufzunehmen, was –wie das Beispiel Zürich zeigt – zu einer weiteren Verschärfung der Situation führt. In Zürich fahren mittlerweile zwischen 400 und 500 illegale Landtaxis und die Situation ist chaotisch. Und als ob das nicht genügt kommt nun die Konkurrenz durch den privaten Fahrdienst Uber hinzu. Es kommt einem vor, als wolle das Gesetz mutwillig Chaos stiften. Denn obwohl Uber offensichtlich auch ein Taxidienst ist – er transportiert gegen Entgelt Personen von A nach B – wurde der amerikanische Konzern nicht als Taxidienst eingestuft und somit nicht dem Taxigesetz unterstellt. Wie soll das Taxigewerbe mit diesen unterschiedlich langen Spiessen funktionieren? Baschi Dürr und die FDP scheinen schweizweit Uber zu protegieren und glauben so wohl in eine neue neoliberale Welt vorzustossen. Doch was die Folgen sind können wir weltweit beobachten. Prekarisierte Arbeitsbedingungen und ein zerstörtes öffentliches Taxiwesen. Bei öffentlichen Gütern wie der garantierten Mobilität funktioniert der freie Markt nicht!
Hier hat es Regierungsrat Dürr eindeutig übertrieben mit seinem Glauben an die Selbstregulierung des Marktes und seinem Liberalisierungswahn. Die Entwicklungen der letzten Jahre im Taxiwesen zeigen deutlich auf, dass dieser Markt reglementiert werden muss. Die Arbeitsbedingungen sind schon jetzt prekär und das neue Gesetz wird zu weiteren Verschlechterungen führen. Es ist zu befürchten, dass immer mehr TaxifahrerInnen auf Unterstützung durch die Sozialhilfe angewiesen sein werden.
Kurz bevor das Taxigesetz in die vorberatende Kommission ging habe ich versucht mit einer Motion im Grossen Rat die Idee eines staatlichen oder öffentlich-rechtlichen Taxiunternehmens in die Diskussion einzubringen. Ein solches Unternehmen könnte Chauffeure zu anständigen, existenzsichernden Löhnen anstellen und dafür besorgt sein, dass hohe ökologische Standards eingehalten werden. Gerade die neuen Technologien, die es auch Uber erlauben einen weltweit superrentablen Riesenkonzern aufzubauen, bieten auch einem öffentlich-rechtlichen Taxiunternehmen riesige Chancen, z. Bsp. mit einer eigenen kantonalen App, der sich die TaxifahrerInnen anschliessen könnten. Doch auch diesbezüglich zeigt das Taxigesetz keinerlei Ansätze.
Fazit: Mit dem aktuellen Gesetz wurden sämtliche Chancen verpasst, eine Verbesserung der Situation zu erreichen, deshalb gehört es zurück an den Absender.
Heidi Mück
