Polizeigewalt - Chronologie der Willkür
Polizeieinsatz während der Demonstration gegen den türkischen Militäreinsatz in Afrin. Es wurden rund 10 Personen auf die Polizeiwache gebracht.
Es dauert einen Moment bis Arianne realisiert, dass es sich nicht um einen schlechten Scherz ihrer Mitbewohnerinnen handelt. Ein lautes Hämmern an die Wohnungstüre hat sie aufgeweckt. Mit kräftiger Stimme ruft jemand «Polizei!». Die Türe wird aufgeschlagen, Schritte und Stimmen sind zu hören. Geschockt bleibt sie in ihrem Bett, im Dachgeschoss des vierstöckigen Hauses liegen. Kurz darauf betreten drei Männer mit Sturmmasken ihr Zimmer. Es gäbe eine Hausdurchsuchung, sie müsse sich jetzt ausweisen. Arianne schlägt die Decke zurück und sucht im Pijama ihre ID. «Was ist hier eigentlich los?», fragt sie.
Eine Antwort erhält sie erst später am Küchentisch, wo nun auch ihre zwei Mitbewohnerinnen sitzen. Es tue ihm leid, erklärt der Einsatzleiter. Die gesuchte Person sei nicht gefunden worden. Das wird nicht nur in ihrer WG gesagt, sondern in sämtlichen vier Wohnungen, die sich in dem Haus befinden und von der Durchsuchung betroffen waren.
Erst später erfährt Arianne, weshalb sich drei vermummte Polizisten das Recht nahmen, in ihren intimsten Raum einzudringen. Grund für diese Hausdurchsuchung sei, dass die gesuchte Person an einer unbewilligten Demo teilgenommen habe. «Viele von uns nahmen schon mal an einer Demo teil. Das ist Willkür, die uns alle treffen könnte.»
Die Willkür hat System
Ein Blick aufs letzte halbe Jahr zeigt deutlich, dass Ariannes Erlebnis kein Einzelfall ist. Nachfolgend eine unvollständige Chronologie der Geschehnisse aus Gesprächen mit Betroffenen.
Im Frühsommer fand eine Demonstration gegen den Erweiterungsbau des Bässlergut-Gefängnisses statt. An der durchmischten Demo wollten unter anderem auch Familien und ältere Personen ihren Unmut kundtun. Die Polizei versuchte den Umzug kurz nach Beginn auf einer Brücke einzukesseln. Damit wurde bewusst eine Paniksituation provoziert, welche alle Anwesenden in Gefahr versetzte. Alle konnten entkommen, teilweise führte der Weg über eine Brückenböschung.
Die als „Sicherungseinsatz“ getarnte Räumung der Schwarzen Erle im Spätsommer hatte zwei weitere Demonstrationen zur Folge. Die eine wurde unter Einsatz von Gummischrot und Knüppeln aufgelöst, bei der anderen blieb die Polizei im Hintergrund. Infolge solch unterschiedlicher Erfahrungen wird das Verhalten der Polizei für Beteiligte zu einer schwer einschätzbaren Sache. Niemand weiss mehr, womit bei der Teilnahme an einer Demo zu rechnen ist.
Einen vorläufigen Höhepunkt erreichte das Polizeiaufgebot - diesmal mit Unterstützung aus Bern - an der ‚Recht auf Stadt‘-Demo im Herbst. Der gesamte Claraplatz wurde umstellt, wobei potenzielle Teilnehmende bereits im Voraus durch ein spezielles Schreiben eingeschüchtert wurden. Das Erscheinen an unbewilligten Kundgebungen sei strafbar, hiess es darin. Schlussendlich konnte der Umzug doch noch starten, wurde jedoch fortlaufend von einem immensen Aufgebot begleitet. Ähnlich verhielt sich die Polizei bei der Demo gegen Repression im Dezember. Sie versperrte den Weg und forderte auf den Demonstrationszug zu verlassen. Den Personen, die daraufhin gehen wollten, wurde genau das jedoch von einem weiteren Polizeitrupp verunmöglicht.
Ebenfalls im Dezember wurde an der Gärtnerstrasse 112 ein Haus besetzt. Obwohl die Polizei den Anwesenden ein einstündiges Ultimatum zum Verlassen der Liegenschaft gab, wurde diese bereits 15 Minuten später geräumt. Dabei wurden zwei Personen von der Polizei mitgenommen. Erst als deren Anwalt mit einer Anzeige auf Freiheitsberaubung drohte, wurden sie aus der widerrechtlich langen Haft entlassen.
Im neuen Jahr nahm das Verhalten der Polizei ein bisher unbekanntes Ausmass an. Für einen Freund, der ein halbes Jahr im Ausland war, wurde ein Willkommensfest mit rund 30 Personen veranstaltet. Nach der zweiten Lärmklage umstellten 15 Polizeifahrzeuge das Haus und mindestens 35 Polizisten, teilweise mit Gummischrot oder Pfefferspray im Anschlag, bedrängten alle Anwesenden mit massiver Gewalt. Fünf Personen wurden zwei Tage lang festgenommen.
Dass hierbei nicht die beiden Lärmklagen im Zentrum stehen, legt die Aussage des Polizeisprechers Martin Schütz nahe. Er erklärt den Einsatz in einem Interview mit der Tageswoche damit, dass „die vorwiegend jungen Anwesenden der Partyszene und teilweise der linksextremen Szene zuzuordnen“ seien.
Obwohl hier bei weitem nicht alle Vorfälle der letzten Monate dargestellt sind, zeigt die Chronologie eine deutliche Häufigkeit auf. Aussagen wie die von Polizeisprecher Schütz veranlassen zur Annahme, dass das beschriebe Vorgehen der Polizei durchaus System hat. Personen werden mit prägenden und einschüchternden Erlebnissen konfrontiert. Was für Gedanken solche Begegnungen bei den Betroffenen hinterlassen, zeigt der Fall von Arianne. Sie hält fest: „Erst im Nachhinein wurde mir bewusst, dass ich mit einem grossen Unrecht konfrontiert wurde.“
Nicola Goepfert
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