Parolen zur Abstimmung
2x Ja zur Strasseninitiative und zum Gegenvorschlag; Stichfrage: Initiative ankreuzen
Nein zum Taxigesetz
Ja zur kantonalen Volksinitiative „Strasse teilen – Ja zum sicheren und hindernisfreien Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr (Strasseninitiative)“. Auf den Hauptverkehrsachsen dominiert heute das Auto. FussgängerInnen sind gefährdet, Velos werden be- und verdrängt, Fahrgäste von Tram und Bus bleiben immer wieder im Stau stecken. Die Hauptverkehrsachsen sind keine Autobahnen, sondern gehören allen, die in der Stadt, der Agglomeration und zwischen den Städten unterwegs sind. Die Initiative will den vorhandenen Strassenraum gerechter verteilen und fordert daher durchgängige Trottoirs und Velospuren, sowie eine konsequente Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs entlang verkehrsorientierter Strassen in Basel. Wo dies nicht möglich ist, soll Tempo 30 eingeführt werden. Diese Forderungen sollen neu im Umweltschutzgesetz festgeschrieben werden.
Nein zum neuen Taxigesetz. Beim neuen Taxigesetz ging es ursprünglich darum, die Arbeitsbedingungen für TaxifahrerInnen und die Dienstleistung zu verbessern. Das neue Gesetz erreicht diese Verbesserungen nicht: Der GAV wird wegradiert, es besteht weiterhin keine soziale Absicherung und es ist kein Schutz vor Lohndumping für TaxifahrerInnen vorgesehen. Es wird zudem verpasst, mit klaren Regulierungen das lokale Taxigewerbe vor Dumpingkonkurrenten wie Uber zu schützen. Mit dem neuen Taxigesetzt verpasst Basel die Chance auf ein Taxigewerbe mit Qualität und fairen Arbeitsbedingungen. Die positiven Änderungen wie beispielsweise Umweltvorschriften wiegen die Verschlechterungen für Chauffeure und Chauffeusen nicht auf.
