Mehr von uns ist besser für (fast) alle!

Gesundheit, Soziales, Umwelt, Verkehr, Service Public, Wirtschaft und Arbeit, Chancengleichheit, Migration und Integration, Wohnen und Stadtentwicklung, Grund- und Menschenrechte

Zum Auftakt des Grossratswahlkampfs veranstaltete die Liste 8 eine Medienkonferenz, um über die Inhalte ihrer Kampagne zu informieren und das Kampagnenmaterial vorzustellen. Präsentiert wurden die Schwerpunkte „Global denken, lokal handeln“, „Offenheit leben, Entschlossenheit zeigen“, „Ego ist kein Modell für morgen“ und „Recht auf Wohnen, Recht auf Luft“ ­ allesamt wichtige und grundlegende Themenbereiche, die von den RednerInnen mit politischen Inhalten gefüllt und mit konkreten Forderungen illustriert wurden. Bei der nachfolgenden Fragerunde für die JournalistInnen ergriff ein Medienvertreter das Wort. Er bedankte sich in herablassendem Ton für die „ideologischen Ausführungen“ und fragte, ob wir denn auch noch andere politische Ziele hätten, als „die Welt zu retten“.

 

 

 

Wir könnten diesen (misslungenen) Versuch eines Journalisten, sich über unsere politischen Inhalte und Ziele lustig zu machen, nun einfach so stehen lassen: Ja, wir wollen die Welt retten, denn es ist höchste Zeit dafür!

Das konkrete Beispiel des geplanten Hafenausbaus zeigt auf, wieso es einen radikalen Systemwechsel braucht, welche Rolle dabei die lokalen politischen Kräfte spielen und wieso es unbedingt mehr BastA! im Grossen Rat braucht.

Dringende Probleme verlangen einen Systemwechsel

Wir wollen eine andere Welt, eine gerechte, solidarische Welt, in der die Menschen zu einander und zu ihrer Umwelt Sorge tragen. Wir wollen eine Welt, in der nicht das Profitdenken über alles herrscht, in der nicht wenige Reiche immer reicher und viele Arme immer ärmer werden, wir wollen gemeinsam für ein gutes Leben für Alle sorgen.

Für diese andere, bessere Welt kämpfen wir nicht erst seit der Coronakrise und auch nicht erst, seit die Klimastreiks aufgekommen sind. Die Pandemie mit ihren wirtschaftlichen und sozialen Folgen und auch die zunehmende Dramatik der Klimaerhitzung wirken aber wie eine Lupe. In aller Deutlichkeit wird uns vor Augen geführt, dass „Pflästerlipolitik“ nichts bringt. Es braucht einen radikalen Systemwechsel und es braucht auch in der lokalen Politik Kräfte, die diesen Systemwechsel voranbringen.

Schluss mit „Pflästerlipolitik“

Als Beispiel für diese „Pflästerlipolitik“ sei die Erweiterung des Hafens (Gateway Basel Nord, Hafenbecken 3) genannt. Ausser BastA! und dem jgb befürworten sämtliche Parteien aus dem links­grünen Lager dieses Vorhaben, das geschätzt viermal mehr Güterverkehr als heute ins Gebiet des Hafens bringen würde. Sie argumentieren, dass dank Gateway Basel Nord das zunehmende Verkehrsaufkommen zu einem Teil auf die Schiene verlagert werden könne und verkaufen ihre Position als klimafreundlich. Fakt ist, dass voraussichtlich nur die Hälfte des zusätzlichen Verkehrs auf die Schiene verlegt werden kann. Fakt ist auch, dass dieses Mega­Projekt Rahmenbedingungen für ein höchst schädliches Wirtschaftswachstum schaffen soll.

Das links­grüne Ja zum Gateway Basel Nord ist also nichts anderes als eine Kapitulation, denn es wird nicht das Grundübel angegangen, sondern es wird versucht, ein Pflästerchen auf die schwelende Wunde zu kleben. Für BastA! war es spätestens nach dem „Haus der Politik“ zum Rheinhafen im Januar 2020 völlig klar, dass dieses Projekt mit allen Mitteln bekämpft werden muss.

Eine neue Form des Wirtschaftens

Das BastA!­Nein zum Hafenbecken 3 beruht nicht nur auf der Sorge um die für die Biodiversität äusserst wertvolle Naturfläche, die ohne adäquaten Ersatz zerstört werden soll. Wir sind überzeugt, dass es nichts bringt, das ungebremste Wirtschaftswachstum einfach ein wenig zu kanalisieren, wir stellen dieses Wirtschaftswachstum grundsätzlich in Frage und kämpfen für eine neue Art des Wirtschaftens.

Der drohende Klimawandel und die soziale und wirtschaftliche Krise aufgrund der Corona­Pandemie machen vielen Menschen Angst. Wir haben nicht für alle Probleme eine Lösung, aber wir wissen, in welche Richtung wir die Wirtschaft und die Gesellschaft weiter entwickeln möchten.

Wir engagieren uns für die Umverteilung des Reichtums, für die internationale Solidarität, für eine radikale Verkürzung der Arbeitszeit und würdige Löhne, für offene Grenzen, für die Abkehr vom Wachstumszwang, für Netto 0­Emissionen und für vieles mehr. Wir sind unbequem und wir scheuen uns auch nicht, sowohl den Bürgerlichen als auch den links­grünen Pflästerlipolitiker*innen auf die Füsse zu treten. Denn wir möchten die Welt retten...

Deshalb braucht es mehr BastA! im Grossen Rat.

Heidi Mück, Co-Präsidentin BastA!