Kräftiges JA zu «Mehr bezahlbare Wohnungen» stärkt unseren Wohnschutz und Recht-auf-Wohnen

Wohnen und Stadtentwicklung

Unsere «4xJA»-Grosserfolge brachten uns auf dem Papier Wohnschutz (1. Säule) und Recht-auf-Wohnen (2. Säule). Beide Säulen können und müssen wir nun stärken mit einem JA am 9. Februar 2020 zur Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» des Mieter­verbandes Schweiz.

Wohnen gehört zu den menschlichen Grund­bedürfnissen wie Nahrung, Wasser, Klei­dung und saubere Luft. Die Politik muss dafür sorgen, dass alle Menschen in der Schweiz eine angemessene und für sie be­zahl­bare Wohnung haben.
Menschenwürdige Wohnpolitik stützt sich auf 3 Säulen. Zwei haben wir bereits in die Basler Kantonsverfassung geschrieben:

  • Die erste Säule («Wohnschutz») soll mit kantonaler Mietpreisdeckelung und flankie­renden Massnahmen dafür sorgen, dass Mietzinse bezahlbar (leistbar) bleiben und nicht oder nur mässig steigen.
  • Die zweite Säule («Recht auf Wohnen») schafft mehr staatliche, kommunale Woh­nungen. Der Kanton soll mit seinen Wohnungen keinen Profit machen.
  • Unterstützt wird dies durch die neue nationale Initiative: Schweizweit sollen mindestens 10 Prozent der neu gebauten Wohnungen im Eigentum gemeinnütziger Bauträger stehen. Es sollen also mehr gemeinnützige Wohnungen auf unbebauten Gebieten geplant werden. Gemeinnützige Bauträger sind Wohngenossenschaften oder Stiftungen, die dem Kostenmiete-Prinzip folgen. Die Bundesverfassung soll dies garantieren und so auch die Kantone darin unterstützen, gemeinnützig zu bauen, auf Rendite zu verzichten und zu Selbstkosten zu vermieten. Das ist die 3. Säule unserer menschenwürdigen Wohnpolitik.

Dies sind die Massnahmen der nationalen Initiative:

  • Gemeinden und Kantone erhalten ein Vorkaufsrecht für geeignete Grundstücke des Bundes und bundesnaher Betriebe wie den SBB., um diese dem gemeinnützigen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Heute ist fehlendes Bauland das grösste Hindernis für Wohnbaugenossenschaften, um mehr bauen zu können.
  • Zudem verlangt die Initiative, dass energetische Sanierungen nicht zum Verlust von bezahlbarem Wohnraum führen sollen.

Wir wissen es: Renditegetriebene Immo­bilien-Investitionen führen, unterstützt von der regierungsrätlichen Wohnpolitik in Basel, zu überrissenen Sanierungen und Mietzinsaufschlägen, zu Leerkündigungen und zur Vertreibung aus den Quartieren. Deshalb ist es extrem wichtig, dass wir diese 3. Säule – und so auch «unseren» Wohn­schutz und «unser» Recht-auf-Wohnen – mit all unseren Kräften stärken. Jede zusätzliche JA-Stimme für «Mehr bezahlbare Wohnungen» am 9. Februar 2020 hilft, dass unsere Wohnungen bezahlbar (leistbar) bleiben.