Konzernverantwortung: BastA! erwartet mehr Mut von einer rot-grünen Regierung!

Grund- und Menschenrechte, Internationale Solidarität, Medienmitteilungen

Wir sind einmal mehr enttäuscht über die Mutlosigkeit des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt in der Frage der Konzernverantwortungsinitiative. Obwohl wir es begrüssen, dass er den Gegenvorschlag ablehnt, ist seine Forderung nach Neuverhandlungen eine Verschleppung wichtiger Instrumente zum Schutz der Menschenrechte und des Klimas. Die Argumente sind auf dem Tisch, die Konsequenzen des Nicht-Handelns sind zur Genüge bekannt.

Während die Klimabewegung mit dem Camp auf dem Bundesplatz und weiteren Aktionen auf die Dringlichkeit von Klimaschutz-Massnahmen aufmerksam macht, kommt der Basler Regierungsrat nicht in die Gänge. Der Wunsch nach Neuverhandlungen ist exemplarisch für die Unfähigkeit der parlamentarischen Politik auf die wichtigen gesellschaftlichen Fragen rechtzeitig Antworten und Lösungen zu liefern.

Die Befürchtung des Regierungsrates, dass aufgrund der Haftungsbestimmungen für die Konzerne Nachteile für den Wirtschaftsstandort Basel entstehen könnten, ist als schwaches Argument nicht neu und für einen Regierungsrat mit einer rot-grünen Mehrheit beschämend. Damit wird die Tatsache ignoriert, dass gerade in unserer Stadt einige Konzerne mit Sitz in Basel regelmässig wegen Verstössen gegen Umwelt- und Arbeitsauflagen angeprangert werden.

Einmal mehr offenbart sich, dass bei einer Interessensabwägung nicht zu Gunsten von Mensch und Natur entschieden wird.

Wir fordern eine konsequente Verfolgung von Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen. Deshalb ruft BastA! dazu auf, die Konzernverantwortungsinitiative zu unterstützen!

Zugehörige Dateien