JA zum ECHTEN Wohnschutz

Spekulation mit unserem Zuhause

Seit 2008 sind die Bestandsmieten in Basel­ Stadt über 16% gestiegen, bei Neuvermietungen beträgt der Preisanstieg sogar 30%. Schaut man sich noch an, wem Basel gehört, so sind es grosse Investor:innen wie Banken, Versicherungen, Pensionskassen und Immobilienkonzerne. Diese nutzen Wohnungen als reizvolle Investitionsanlage, mit der sich viel Geld verdienen lässt. Tausende Menschen haben in den letzten Jahren wegen Massenkündigungen und Renditesanierungen bereits ihr Dach über dem Kopf verloren. Der Druck auf den Wohnungsmarkt steigt Jahr für Jahr, und ohne weitere griffige Gesetze wird es bald keinen bezahlbaren Wohnraum mehr geben.

Heute ist es möglich, 50-70% aller entstandenen Kosten bei einem Umbau auf die Mieter:innen abzuwälzen, was die Mieten extrem stark erhöhen kann. Bei einer Neuvermietung können Vermieter:innen die Miete sogar so hoch ansetzen, wie sie wollen. Die Initiative sieht daher vor, dass nach der Sanierung einer Einzimmerwohnung maximal 109 Franken auf den Mietzins aufgeschlagen werden darf, bei einer Fünfzimmerwohnung oder mehr sind es 279 Franken. In bestimmten Fällen dürfen auch höhere Mietpreise angesetzt werden, dann aber müssen die Vermieter:innen belegen können, dass beim Umbau nur absolut notwendige Massnahmen ergriffen wurden. Damit soll unnötigen Luxussanierungen einen Riegel vorgeschoben werden.

Wohnschutz ist auch Klimaschutz

Auch verhindert die Initiative, dass unter einem ökologischen Deckmäntelchen renditegetriebene Neu­ und Umbauten vorgenommen werden.

Dafür gibt es einen Anreiz für sinnvolle Sanierungen wie ökologische Sanierungen, also z.B. die Dämmung des Daches oder der Ersatz undichter Fenster durch gut isolierte. Wenn notwendig, können ökologische Sanierungen auch dann gemacht werden, wenn sie über das übliche Mass hinausgehen.

Hinzu kommt, dass Gebäude nur dann abgerissen oder umgebaut werden dürfen, wenn der Umweltnutzen grösser ist als der Schaden an Klima und Natur. Denn 20% des Energieverbrauches bei Gebäuden entsteht durch Abbruch, Umbau oder Neubau. Der Abbruch eines Gebäudes ist sogar nur dann möglich, wenn beim Neubau mindestens 20% mehr Wohnraum entsteht, sofern eine Aufstockung nicht möglich ist. Ist die Aufstockung möglich, darf ein Gebäude nur dann abgerissen werden, wenn mindestens 40% mehr Wohnraum neu entsteht. Damit schützen wir nicht nur das Recht auf Wohnen, sondern auch das Klima.

Die Wohnschutz­Initiative ist eine wichtige Initiative, die es zu gewinnen gilt. Denn Wohnen ist kein Luxus, sondern ein Grundrecht. Darum braucht es einen Perspektivwechsel in der Basler Wohnpolitik. Wohnungen müssen in erster Linie dazu da sein, Menschen ein Zuhause zu bieten, und nicht Teil eines Finanzprodukts zu sein. Der Spekulation mit unserem Zuhause muss ein Ende gesetzt werden. Diese Initiative ist ein erster Schritt.

Sina Deiss, Co-Präsidentin BastA!