Heimatliche Sprach- und Kulturkurse in die öffentliche Hand!
In Basel werden seit Jahren heimatliche Sprach- und Kulturkurse (HSK Kurse) für verschiedene Sprachgruppen angeboten. Diese HSK Kurse sind für unsere Migrantenkinder ein wichtiger Beitrag zur Integration und aus unserer Bildungslandschaft nicht mehr wegzudenken. Viele der Kinder, welche HSK Kurse besuchen, stammen aus Ländern, in denen ihre Eltern und sie selbst Repressionen ausgesetzt waren. Der Bürgerkrieg in Sri Lanka, der Eritrea- Konflikt, der arabische Frühling, die Veränderungen in Serbien, Kosovo und Albanien und jetzt zuletzt in der Türkei, als Folge des Putschversuches vom vergangenen Jahr. Wenn nun diese HSK-Kurse von Vertretern des aktuellen Regimes in einem Lande erteilt werden, ist die Gefahr gross, das hier den Kindern einseitige Informationen und allenfalls auch Infos von Kindern über ihre Eltern in falsche Hände der jeweiligen Staaten gelangen. Die derzeitige Situation in der Türkei wird für viele Menschen immer schwieriger, kritische Voten führen zur Entlassung oder Verhaftung, viele KritikerInnen fliehen ins Ausland. Die Medien berichten, dass die Regierung Erdogan aber auch im Ausland "regimekritische" Personen bespitzeln lässt und dass beispielsweise in Deutschland verschiedentlich KritikerInnen bedroht wurden.
Und wie zeigt sich die Situation in der Schweiz? Auch in der Schweiz mehren sich Berichte, wonach Imame, aber auch private Personen ihre Landsleute bespitzeln und der türkischen Regierung Personen melden, die sich kritisch gegen das repressive Vorgehen der Regierung äussern. Lehrerinnen und Lehrer in der Türkei, die sich kritisch äussern oder einer Gewerkschaft angehören, werden entlassen und durch regimetreue Lehrpersonen ersetzt. Ein Drittel der in Basel angebotenen HSK Kurse werden über Botschaften und Konsulate finanziert und kontrolliert, auch in den türkischen HSK Kursen unterrichten in der Mehrheit Lehrpersonen, die vom türkischen Staat bezahlt werden.
Heidi Mück hat bereits 2013 einen Anzug eingereicht betreffend "Möglichkeiten, den Unterricht in Heimatlicher Sprache und Kultur (HSK) in die Volksschule zu integrieren". Der Anzug wurde am 18.03.15 vom GR stehen gelassen. Vielleicht wäre es sinnvoll, gewisse Forderungen des Anzugs in Bezug auf die türkischen HSK, aber auch die Kurse anderer Sprachgruppen jetzt nochmals zu überprüfen.
Vor diesem Hintergrund bitte ich deshalb den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie könnte eine weitere (möglicherweise gestaffelte) Integration der HSK Kurse in die Volksschule aussehen und ist das ED auch bereit diese Überführung durchzuführen?
2. Könnten in Anbetracht der derzeitigen Situation türkische HSK Kurse möglichst schnell in die öffentliche Schule integriert und dafür gesorgt werden, dass nicht mehr der türkische Staat für die Bezahlung der Lehrpersonen aufkommt, sondern die Lohnkosten vom ED übernommen werden?
3. Wenn ja- wie könnte der Zeithorizont und die Kosten für eine gestaffelte Überführung der HSK Kurse in die Volksschule heute aussehen, zwei Jahre nach Beantwortung des Anzuges Mück, wenn der Kanton die Lohnzahlungen an die Lehrpersonen der HSK Kurse übernimmt (Schulräume und Materialen werden teilweise bereits zur Verfügung gestellt)?
4. Wenn nein- wie kann das ED garantieren, dass vom türkischen Staat eingestellte Lehrpersonen (oder auch die Lehrpersonen anderer Staaten) nicht im Auftrag ihres Arbeitgebers an den Basler Schulen Spitzeldienste wahrnehmen oder die Kinder im Sinne, z.B. der türkischen Regierung, indoktrinieren?
5. Oder wie könnten die finanziellen Bedingungen für die HSK-Kurse mit privater und neutraler Trägerschaft (z. B. das Schul-, Integrations- und Elternbildungsprogramm «Anadili ve Kültür-Eğitim Programi» AKEP von der HEKS) verbessert werden, solange die Integration in die öffentliche Schule noch
