Ernährungssouveränität im Stadtkanton

Weshalb aber soll uns Landwirtschaft im Stadtkanton Basel etwas angehen? Gerade acht Landwirtschaftsbetriebe stehen auf Kantonsgebiet, sieben davon in den Gemeinden Riehen und Bettingen. Und dennoch ist Basel ein Hotspot der Weltlandwirtschaft.
Wer in Basel über Landwirtschaft sprechen will, muss zwangsläufig über Syngenta sprechen, den 13 Milliarden USD-Riesenkonzern mit Hauptsitz an der Schwarzwaldallee, der kürzlich aus US-amerikanischem und britischem Mehrheits-Besitz in chinesischen übergegangen ist. Jede Kampagne für «Ernährungs­souverä­nität» richtet sich in Basel zwingend gegen den bis vor kurzem weltgrössten Pestizidhersteller.
Der am 23. September zur Abstimmung kommende Initiativtext würde nach Jahren des Moratoriums erstmals ein definitives Verbot des Einsatzes gentechnisch verän­derter Organismen in der Land­wirtschaft in der Bundesverfassung verankern. Nach der Übernahme von Syngenta durch den chinesischen Staatskonzern ChemChina würde dieser Entscheid insbesondere von den chinesischen Umweltschutzgruppen wahrgenommen, die gegen die Agro­gen­technik kämpfen.
Direkt gegen Syngenta richtet sich im Initiativtext auch das Recht auf Nutzung, Vermehrung, Austausch und Vermarktung von Saatgut. Syngenta, Bayer und Monsanto haben sich weltweit für Sortenschutzgesetze und Patente auf Pflanzeneigenschaften engagiert, die exakt dieses Recht ein­schränken.
Abschnitt Eins des neuen «Art. 104 c Ernährungssouveränität» verlangt vom Bund auch, eine Landwirtschaft zu fördern, die den ökologischen Erwartungen der Bevölkerung entspricht. Das wäre eine Handhabe für einen planmässigen Ausstieg aus der Pestizidwirtschaft. Eine Verankerung dieser Prinzipien in der Bundesverfassung des Syngenta-Hauptsitzlandes würde welt­weit die ökologischen und bäuerlichen Bewegungen stärken.

Der Kampf um «Ernährungssouveränität» ist eine Facette des globalen Konflikts zwischen neoliberalem Marktextremismus und Demo­kratie. Es geht darum, wie das UNO-Menschenrecht auf Nahrung umgesetzt werden soll. Ein Ja zur Initiative würde die Schweizer Diplomatie wohl auch ver­pflichten, in der UNO die Vorstösse für eine Erklärung der Rechte der Kleinbäuer*Innen zu unterstützen und sich damit gegen die USA und die EU zu stellen.
Der Initiativtext beauftragt den Bund, zum Schutz einer nachhaltigen bäuerlichen Land­wirtschaft auch Zölle auf Einfuhren zu erheben, die den ökologischen und sozialen Normen nicht entsprechen. Es ist dieser Abschnitt, der der Economie Suisse beson­ders sauer aufstösst. Der Verfassungsartikel Art. 104 c 8 würde wohl geltendem WTO-Landwirt­schaftsrecht widersprechen und dem Bundesrat den klaren Auftrag geben, öko­lo­gische und soziale Kriterien nicht einer marktfundamentalistischen Freihandels­ideo­logie zu opfern. Falls das transatlantische Abkommen TTIP wieder ein Thema wird, würde 104 c 8 nützen. Wir bestreiten nicht, dass die «Ernährungs­souveränität» aus der Anti-Globalisierungs-Bewegung und dem Ruf «WTO out of Agriculture» entstanden ist.

Internationale Solidarität im imperialen Hauptsitzstandort

Aus dem Umfeld des «March against Monsanto & Syngenta» und der Basler Gruppe von MultiWatch ist kürzlich auch ein offener Brief «Nicht in unserem Namen, Basel!» lanciert worden, mit dem bis jetzt mehr als 700 Unterzeichnende sich von der Zusammenarbeit der Basler Regierung mit Syngenta distanzieren und konkrete solidarische Massnahmen für die Opfer von Syngenta im Globalen Süden fordern. So soll Basel den Opfern von Syngentas Pestiziden medizinische Unterstützung anbieten und an der Universität ein Institut für Agrarökologie schaffen, um der Propaganda der Syngenta Foundation entgegenzuhalten. (https://act.campax.org/petitions/nicht-in-unserem-namen-basel). Dieser «Offene Brief» beweist, dass nicht alle Einwoh­ner*Innen Basels mit der imperialen Lebensweise im Hauptsitzkanton einver­standen sind. Ein Basler «Ja» am 23. September würde das unterstreichen.

Auch lokale Bewegungen engagieren sich für «Ernährungssouveränität»

«Ernährungssouveränität» ist ein Kampf­begriff, der der konkreten Situation ange­passt werden muss.
Es gibt heute in Basel lokale Bewegungen für mehr Selbstbestimmung und demo­kratische Souveränität in der Ernährung. Dutzende von Projekten und Organisationen mit mehreren hundert Aktivist*innen betreiben unterschiedlich radikale Formen von Urban Agriculture, von «Community Supported Agriculture» bis zu «Guerilla Gardening» und «Basic Food Income». Sie knüpfen oft unwissentlich an die Tradition sozialistischer Utopien und Genossen­schaften an, die wie Marx und Engels die Trennung von Stadt und Land überwinden wollten. Sie versuchen sich in genossenschaftlichen und egalitären Organi­sationen und kollektiver Arbeit in Gemeinschaftsküchen, kritisieren den Geltungskonsum und den mit dem modernen Marketing verbundenen «Food Waste», finanzieren sich über Unkostenbeiträge statt fixe Preise. Die Liste der Projekte ist lang. Seit einigen Jahren trifft man sich jedes Frühjahr am «Samen-Sonntag» zu einer Saatgut-Börse, an der genau das getan wird, was neoliberale Saatgut- und Patentgesetze den bäuerlichen Gemeinschaften verbieten wollen, nämlich Saatgut frei zu tauschen. Die gemeinsamen Gärten möchten «Living Utopia» werden und Freiräume für die interkulturelle und intergenerationelle Begegnung in der Stadt sein. Die Bewegung kämpft auch gegen das Verschwinden des Ernährungswissens der Bevölkerung, das ein Aspekt der kapitalistischen Entfremdung ist.

Eine rationale Landwirtschaft kann es im Kapitalismus nicht geben

Die ETH-Forscherin Angelika Hillbeck wird mit der Aussage zitiert, «wir werden keine ökologische Landwirtschaft hinbekommen, wenn wir das bestehende ökonomische System erhalten.» (Widerspruch 64/2014, S. 10). Tatsächlich ist es so, dass die neuen ökologischen und solidarischen Experimente der Urban Agriculture in einer kapita­listischen Gesellschaft wohl immer ein Selbstversorgungs- und Nischenprodukt bleiben werden. Solange die Preise der Nahrungsmittel um den Wert der für ihre Produktion durchschnittlich gesellschaftlich benötigten Arbeitskraft fluktuieren, wird es die arbeitsintensive ökologische Landwirt­schaft schwer haben, für ihre Produkte auf dem Markt kostendeckende Preise zu erzielen. Ökologisch und sozial hergestellte Nahrungsmittel werden nicht für die gesamte reale Arbeitszeit bezahlt, die in ihnen steckt, sondern auf der Basis einer durchschnittlichen Arbeitsproduktivität. Die ökologische Landwirtschaft ist deshalb auf Kund*innen angewiesen, die bereit sind, aus ökologischen und sozialen Gründen signifikant höhere Preise zu bezahlen. In der reichen Schweiz, in der nur noch 8%-14% der Haushaltsbudgets für Lebensmittel ausgegeben werden, wird so etwas vielleicht in gewissem Umfang möglich sein.
So etwas wie «faire Preise» für landwirtschaftliche Produkte kennt das Kapital hingegen nicht. Es hat ein grosses Interesse, die für die Reproduktion der Arbeiterklasse relevanten Lebenshaltungs­kosten und damit seine Lohnkosten tief zu halten. Der Import von billigen Lebens­mitteln aus den Kolonien, der Ersatz von Brotgetreide durch Kartoffeln und die Einfuhr von Zucker für den Massenkonsum waren wichtige Voraussetzungen für die kapitalistische Industrialisierung. Karl Marx hat das mit dem Begriff der Strategie des «relativen Mehrwerts» beschrieben. Diese Strategien sind heute immer noch relevant. So ist etwa die Stagnation der Löhne der US-amerikanischen Arbeiter*innen nicht denk­bar ohne die auf Zucker aus Gentech-Mais-Monokulturen basierende Junk Food-Kultur.
Eine rationale Landwirtschaft und Ernährung ist mit dem Kapitalismus unvereinbar. Das System ist heute so irrational und widersprüchlich, weil im Kapitalismus Nahrung nicht primär als Gebrauchswert, sondern als Tauschwert zählt. Das Kapital will sich reproduzieren, koste es was es wolle. So leiden US-Farmer unter einer Überproduktionskrise, während weltweit Millionen hungern. Ethanol und Tabak wird auf Landwirtschaftsland gewonnen, während den Kleinbäuer*innen der Zugang zu Land fehlt. Konzerne wie Nestlé fördern mit raffinierter Werbung den Umsatz für Schokolade-Riegel und Junk Food, während weltweit eine Diabetes-Epidemie grassiert.
Ohne radikalen Bruch mit dem Kapitalismus werden auch die schönsten «Living Utopias» nur Inseln bleiben.

Erste Schritte

Nicht wenige der jungen Teilnehmenden am diesjährigen «March against Monsanto & Syngenta» kamen aus den Basler Food Bewegung. «Ernährungssouveränität» wäre ein Konzept, hinter dem sie sich mit der Antiglobalisierungsbewegung im Globalen Süden und der «La Via Campesina» solidarisieren könnten.
Ernährungssouveränität im Stadtkanton beginnt wohl mit einer von den Bewegungen gemeinsam demokratisch erarbeiteten städtischen Ernährungsstrategie, die die Zu­sammen­arbeit mit regionalen ökologischen und sozialen Produzenten stärkt. Ein bisschen «Fair Food» liesse sich auch im Stadtkanton realisieren. Auch Kriterien der Konzernverantwortungsinitiative könnten beigezogen werden. Es kann nicht sein, dass wir die Ernährungsstrategie den Grossver­teilern und Multis wie Nestlé und Syngenta überlassen.
PS: Nicht vergessen! Am 23. September zweimal Ja zu den Initiativen «Für Ernährungssouveränität» und «Fair Food». Ein gutes Abstimmungsresultat am Haupt­sitz­standort von Syngenta käme einem weiteren «March against Monsanto & Syngenta» gleich.

Ueli Gähler ist Mitorganisator des «March against Monsanto & Syngenta» und Mitautor des «Schwarzbuch Syngenta» von MultiWatch Basel. Sein neues eBook «Syngenta wird chinesisch» steht kostenlos oder als eBook zum Download zur Verfügung.