Eine linke Fünferliste für die Regierungsratswahlen
Bei den Regierungsratswahlen im Herbst wird ein bürgerlicher Sitz frei. Die Parteiführungen von SP, BastA! und Grüne haben deshalb entschieden,diesen Sitz anzugreifen. Dies wurde möglich durch die verstärkte Zusammenarbeit aller Partnerparteien und durch das Interesse, die rot-grüne Regierungsmehrheit gemeinsam weiterzutragen und auszubauen. „Die Zusammenarbeit von BastA!; Grünen und SP ist das Fundament für eine Weiterführung der erfolgreichen rot-grünen Politik in Basel-Stadt“, sagt SP-Parteipräsidentin Brigitte Hollinger.
Rot-Grün hat viele Erfolge vorzuweisen: die von den Bürgerlichen verursachte desolate Finanzlage wurde verbessert, der öffentliche Verkehr ausgebaut, die Sozialwerke gesichert und die Kulturstadt Basel etabliert. Dies ist vor allem der Arbeit der rot-grünen Regierungsmehrheit zu verdanken. Um das in den letzten zwölf Jahren Erreichte weiterführen zu können, braucht es diese weiterhin. Nicht nur im Grossen Rat wollen die Parteien eine Mehrheit erobern,sondern ihr Engagement auch im Regierungsrat ausbauen. „BastA! will die rot-grüne Mehrheit in der Regierung mittragen und stärken“, erklärt Tonja Zürcher, Co-Präsidentin der BastA!.
Verhindern einer bürgerlichen Sackgasse
Das gemeinsame Auftreten mit einer Fünferliste soll auch die politischen Errungenschaften vor bürgerlichem Etikettenschwindel bewahren:Diese Parteien wollen zusammen mit dem Gewerbeverband das Umweltschutzgesetz zu einem Autogesetz machen, wollen bei der Bildung sparen und versuchen mit bürokratischen Hürden die autofreie Innenstadt zu torpedieren.
In ihrer Verzweiflung eine bürgerliche Mehrheit zu erreichen,werden die Mitte-Parteien sogar zu Steigbügelhalterinnen der SVP, die nicht regierungsfähig ist. „Die Errungenschaften der letzten zwölf Jahre bleiben nur mit Rot-Grün bestehen. Kippt die Mehrheit, wird auf Kosten der Umwelt, der sozial Schwächeren und der Bildung gespart. Das haben die bürgerlichen Parteien mit ihrer Politik in den letzten Monaten klar gemacht“, sagt Elisabeth Ackermann, Co-Präsidentin der Grünen.
Das linke Profil sichtbarer machen
BastA! will ein linkes Basel und keine rechts-bürgerliche Mehrheit, die bei Bildung und Sozialem Leistungen abbauen will, die Gleichstellung der Geschlechter torpediert und lieber Autos statt Menschen in der Stadt haben will. „Nach den Jahren der Unterstützung von SP und Grünen, möchten wir nun eine aktivere Rolle übernehmen und die Regierungsratsmitglieder von SP und Grünen nicht nur quantitativ stärken, sondern auch das linke Profil sichtbarer machen,“ sagt Tonja Zürcher, Co-Präsidentin der BastA!
BastA! setzt sich dafür ein, dass alle Menschen in Basel einen Platz haben. Auch jene, die wenig verdienen oder auf Sozialleistungen angewiesen sind. „Diesen Einsatz für jenen Teil der Basler Bevölkerung, die es in der heutigen Zeit mit steigenden Mietkosten aber auch mit ständig steigenden Krankenkassenkosten immer schwerer haben, will nun direkt in der Regierung leisten,“ sagt Tonja Zürcher. Zudem will BastA! das Engagement für eine Schule, die die Chancengleichheit für alle Kinder ermöglicht, neu auch in der Regierung einbringen. Damit das für die Bildung vorhandene Geld wirklich da ankommt, wo es gebraucht wird, nämlich in den Schulen und für die Kinder.
Mit der Kandidatur von BastA! für den Regierungsrat geben wir auch den heute regierungskritischen Linken ein gutes Argument, mit Überzeugung die rot-grüne Liste in die Urne zu werfen.
