Wie faschistische Herrschaftselemente die bestehenden Formen der Demokratie durchdringen
Alex Demirovic, am Haus der Politik am 15. November 2025 Foto: Mehmet Murat Yildirim
Der Philosoph und Sozialwissenschaftler Alex Demirović hat am von BastA! veranstalteten «Haus der Politik» im November des letzten Jahres zu diesen Fragen referiert. Ich beziehe mich im Folgenden auf seine damaligen Ausführungen und auf seinen Artikel in der Zeitschrift Luxemburg mit dem Titel: «Braucht es eine Erneuerung der Faschismustheorie?»1)
Der gefährliche Prozess der Faschisierung
Demirović ist der Ansicht, es lohne sich, über eine Erneuerung der Faschismustheorie nachzudenken. Denn die Erfolge nationalistischer und autoritär-populistischer Parteien hätten alle Theorien, wenn nicht widerlegt, so doch unterlaufen. Die These, dass der Erfolg des Nationalsozialismus in den 1920er Jahren u.a. auf die schwache Verankerung demokratischer Institutionen in der deutschen Gesellschaft zurückzuführen sei, lässt sich beispielsweise nicht auf die aktuelle Situation in den USA übertragen, die ja über eine lange demokratische Tradition verfügen. Überhaupt erzeuge der Rückgriff auf den Begriff des Faschismus ein falsches historisches Bild und verneble den Blick auf die Besonderheiten des autokratischen Populismus, wie er heute grassiert. Wir hätten es zwar nicht mit genuin neuen Phänomenen, aber auch nicht mit historischen Wiederholungen zu tun. Anstatt von Faschismus zu sprechen, könne es sinnvoll sein, den (nicht minder gefährlichen) Prozess einer Faschisierung in den Blick zu nehmen. Doch was heisst das?
Faschistische Herrschaftselemente und -praktiken können sich in die bestehenden Formen der Demokratie einnisten, ohne sich zur Ausnahmeherrschaft des Faschismus zu verdichten. «Es kann weiterhin ein Parlament, Parteien, eine mediale Öffentlichkeit, Verfassung, Recht, Gerichte geben. Aber diese formellen Institutionen und ihre Vertreter*innen werden gespalten […]: Richter, Staatsanwälte oder Polizisten werden Teile von faschistischen Netzwerken, Journalist*innen oder Schriftsteller*innen verbinden sich allmählich organisch mit der Rechten und werden zu deren Sprecher*innen.» Gleichzeitig werden Exponent*innen demokratischer Institutionen und Wissenschaftler*innen, die sich der rechten Vereinnahmung verweigern, beleidigt, rechtlich angegriffen und körperlich bedroht.
Breite Tendenz zur autoritären Herrschaft
Das Erstarken antidemokratischer Kräfte in einzelnen Staaten vollzieht sich nicht isoliert voneinander und findet auf verschiedenen Ebenen statt: Vertreter*innen autoritär-populistischer Parteien treffen und unterstützen sich gegenseitig. Rechte Intellektuellenzirkel pflegen einen regen Austausch. Militante Neonazi-Gruppen kooperieren länderübergreifend. Es gibt eine kulturelle Szene mit Musik, Kleidung, Verlagen und Zeitschriften. Rechte Akteure vernetzen sich mit Kräften in den Kirchen, Behörden und in der organisierten Kriminalität. Diese autoritäre Dynamik lässt sich laut Demirović nicht nur mit der sozialen Armutslage oder den Aktivitäten rechtsnationaler Gruppierungen erklären. Vielmehr gebe es «eine weit breitere Tendenz zur autoritären Herrschaft, die getragen wird von relevanten Kräften der Bourgeoisie».
Die Grundlage für diese Herrschaftspraxis sei die Demoralisierung breiter Teile der Bourgeoisie nach der Finanzkrise und die Entstehung einer grossen Welle von Protestbewegungen (z.B. Klimabewegung). Ein «Green New Deal» wäre da eigentlich die zu erwartende Reaktion gewesen. Doch die multiple Krise sei weiter fortgeschritten und habe zahlreiche Kipppunkte überschritten: Gletscherschmelze, Erwärmung der Meere, Artensterben, Trockenheit und Erosion der Böden, Fluchtbewegungen grosser Menschengruppen, eine Häufung klimatischer Extremereignisse und vieles mehr. Diese Probleme würden von der transnationalen Bourgeoisie nicht verdrängt. Sie wisse um die Herausforderungen. Doch sie setze alles daran, dass dieses Wissen nicht handlungsrelevant werde. Denn die eigentlich dringend notwendigen Transformationen würden nicht nur, gemessen an den Investitionen, zu wenig Gewinn abwerfen, sondern wären auch der Beginn eines Prozesses, der von kapitalistischen Eigentums- und Produktionsverhältnissen wegführte. «Die bürgerliche Gesellschaft will von den Ungeheuern, die sie erzeugt, nichts wissen und hofft, durch die Unterdrückung der Wissenschaft, durch die Drangsalierung der Medien, durch Steuerung und Kontrolle der sozialen Medien die Kommunikationsströme und dissidenten Praktiken einzudämmen oder zu verhindern.» Anders gesagt: Die Autokraten regieren mit einem trotzigen Weiter-so, als gäbe es all die Erkenntnisse der Wissenschaft nicht. Immer mehr und grössere Autos werden produziert, auch noch die letzten Erdölreserven ausgebeutet, ganz nach dem Motto «Nach uns die Sintflut». Die Stärkung faschisierender Momente sei – so Demirović – ein Versuch, die dringend notwendige sozial-ökologische Transformation zu blockieren.
Die Herrschaftsform der Autokratie
Was die gegenwärtige Konstellation von früheren Formen der Ausnahmeherrschaft unterscheide, sei die Form der Autokratie, analysiert Demirović. «Diejenigen, die die Staatsmacht einnehmen, sind keine Angestellten der bürgerlichen Klasse, die unterschiedliche bürgerliche Interessen repräsentieren würden. Vielmehr gehören sie selbst schon unmittelbar zur herrschenden Klasse. Sie sind Unternehmer, sie verfolgen oligarchische Interessen.» Damit einher geht eine Feudalisierung der Staatsapparate. Wichtige Funktionen werden mit engen Vertrauten, Familienangehörigen oder Oligarchen besetzt. Demokratische Institutionen und autoritäre Führung durchdringen sich. Die mediale Öffentlichkeit wird eingeschränkt, der öffentliche Rundfunk bekämpft, missliebige Zeitungen und Journalist*innen werden drangsaliert und von Medienkonferenzen ausgeschlossen. Parlamente, Parteien und Wahlrecht werden zwar nicht abgeschafft, doch so reorganisiert, dass die Macht einer Gruppe Kontinuität gewinnt und ein Machtwechsel erheblich erschwert wird.
Die Autokraten sind offensichtlich misstrauisch gegenüber den Staatsapparaten und deren Repräsentant*innen. Das zeigte sich etwa im Zollstreit der Schweiz mit den USA. Während Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter bei ihrem Telefonat mit Trump abblitzte und Aussenminister Guy Parmelin bei seinem Besuch lediglich mit einem Unterhändler sprechen konnte, wurde eine Gruppe von Schweizer Multimillionären im Oval Office von Trump persönlich empfangen. Hier war man unter seinesgleichen, man verstand sich.
Emanzipatorische Erfolge verteidigen
Die geschilderten Entwicklungen stellen die Linke vor neuartige Herausforderungen. Denn letztlich steht das Überleben der Menschheit auf dem Spiel. Demirović appelliert an die Linke, die progressiven Aspekte, die seit den 1960er Jahren durchgesetzt werden konnten, zu verteidigen. Die Linke dürfe sich nicht selbst schwächen, indem sie sich von den konservativ-autoritären Kräften den Widerspruch von sozialen und identitätspolitischen Orientierungen einreden lasse. «Diese Erfolge waren und sind ein Vorgriff auf eine neue Zivilisation, in der es möglich sein soll, ohne Angst anders zu sein und versöhnt mit der Natur frei zu leben.»
Angesichts der starken autoritären Dynamik müsse aber auch über neue, demokratische Bündniskonstellationen nachgedacht werden. Diese wären nicht entlang von Organisationszugehörigkeiten und Parteigrenzen zu konzipieren, sondern eher im Sinne einer «Volksfrontbewegung», wie sie Willi Münzenberg Ende der 1930er Jahre entwickelt hat.
Offene Fragen
Auf die Frage, wie es möglich ist, dass Millionen Menschen immer wieder misogyne, machtbesessene Autokraten wie Trump, Erdoğan oder Milei wählen, gibt Demirović meines Erachtens keine befriedigende Antwort. Er argumentiert zwar mit Berufung auf die kritische Theorie, dass die Einstellungen in der Masse der Bevölkerung nicht entscheidend seien für die politische Entwicklung eines Landes. Entscheidend sei, was die Herrschenden wollen. «Sie erzeugen mit ökonomischem Druck, Drohung, Gewalt, Propaganda, Lüge eine Atmosphäre des Gehorsams, der Konformität, so dass viele Menschen sich dem autoritären Kollektiv anschliessen und eingliedern.» Das mag ja durchaus zutreffen und Teil der autokratischen Herrschaftspraxis sein. Aber wir können ja nicht im Ernst unterstellen, dass ein grosser Teil der Bevölkerung dumm und beliebig manipulierbar ist. Das wäre nicht nur arrogant, sondern würde auch das emanzipatorische linke Projekt in Frage stellen, das bekanntlich auf mündige Menschen setzt.
Könnte eine Ursache für die Erfolge des autokratischen Populismus nicht auch darin liegen, dass es der Linken ganz einfach nicht gelungen ist, glaubwürdige Alternativen zu präsentieren? Positive Beispiele linker Regierungstätigkeit sind jedenfalls weltweit rar. Wenn linke Parteien Regierungsverantwortung übernehmen, desavouieren sie nur allzu oft innert kürzester die Ideale, für die sie einmal eingetreten sind.
Doch zum Glück gibt es auch Beispiele, die Mut machen. In New York ist Zohran Mamdani zum Bürgermeister gewählt worden. Ihm ist es gelungen, mit einfachen, verständlichen Botschaften die Menschen zu begeistern, zur Mitwirkung zu motivieren und die konkrete Hoffnung zu wecken: Ein besseres Leben für alle ist möglich, wenn wir gemeinsam daran arbeiten. Ich empfehle allen die Lektüre der Rede, die Mamdani nach seinem Wahlsieg gehalten hat. Sie ist ein rhetorisches, stellenweise fast schon poetisches Glanzstück und eine Inspirationsquelle, wie man politische Inhalte vermitteln kann, ganz ohne Zeigefinger und Besserwisserei.2)
1) zeitschrift-luxemburg.de/artikel/braucht-es-eine-erneuerung-der-faschismustheorie/
Martin Flückiger, Redaktion Bulletin
