Unterstützung bei der Sozialhilfe jetzt dringender denn je

Mit der Kürzung der Sozialhilfe für vorläufig aufgenommene Flüchtlinge um 20% folgte die Basler Regierung der Umsetzung eines Bundesgesetzes auf unnötige Weise, erklärt Grossrat Bolliger.

Die zwingende Durchsetzung tieferer Ansätze hätte auch mit einer minimalen symbolischen Senkung oder der Erhöhung der Sozialhilfe beantwortet werden können.

Nun stehen Sozialämter und Betroffene vor neuen Schwierigkeiten, denn Integration setzt Teilhabe am gesellschaftlichen Leben voraus.

Daher fordern die Motionäre die Einrichtung eines Unterstützungsfonds für vorläufig aufgenommene Ausländer*innen. „Mit dem Unterstützungsfonds für vorläufig aufgenommene Ausländer*innen kann der gesellschaftliche Ausschluss insbesondere von Kindern und Jugendlichen verhindert werden“, erklärt Oliver Bolliger.

Da die einschneidenden Kürzungen der Sozialhilfe gemäss Regierungsratsbericht keinem beschlossenen Sparziel unterliegen, kann der Fonds problemlos aus den Einsparungen finanziert und den Betroffenen ein wenig Sicherheit zurückgegeben werden.