Unhaltbare Zustände der Asylunterbringung im Kanton Basel-Stadt
In den Jahren 2015 und 2016 hatte der Kanton Basel-Stadt mehrere Zivilschutzanlagen (ZSA) zur Unterbringung von asylsuchenden Menschen eröffnet. Schon damals führte diese unmenschliche Art der Unterbringung zu Widerstand und Fragen in der Politik. Darauf hielt die Regierung fest, dass der Kanton grundsätzlich eine oberirdische Unterbringung aller asylsuchenden Menschen anstrebt.
Aus einem Statement von direkt betroffenen Menschen geht nun hervor, dass im Kanton Basel-Stadt erneut eine unterirdische Anlage eröffnet wurde[1]. Dabei handle es sich um eine Aussenstation des SEM. Diese sei vom Kanton zur Verfügung gestellt worden, weil es im Bundesasyllager (BAZ) zu wenig Platz hat. «Das entbindet den Kanton jedoch nicht von seiner Verantwortung. Wenn das SEM auf mehr Platz angewiesen ist, soll der Kanton menschenwürdige Unterbringungen über Tag zur Verfügung stellen!» ist BastA-Grossrat Nicola Goepfert überzeugt.
Im Statement schreiben die Betroffenen mit Blick auf die drei unterirdischen Unterkünfte, dass teils über 50 Migrant:innen in einem einzigen Zimmer untergebracht seien. Gemäss Bericht seien die gesundheitliche Betreuung desaströs und kranke Personen erst nach Intervention in ein Krankenhaus gebracht worden. «Der Kanton hat die Sicherstellung der Gesundheit von allen Personen zu verantworten, die sich auf dem Boden von Basel-Stadt befinden» meint Goepfert weiter. Deshalb reicht der BastA!-Grossrat eine Interpellation ein, in der die wichtigsten Fragen rund um die Unterbringung geklärt werden sollen.
[1] In einer früheren Version gingen wir davon aus, dass es sich um drei Zivilschutzanlagen auf Kantonsgebiet Basell-Stadt handelt. Es handelt sich jedoch um drei Zivilschutzanlagen von denen eine in Basel-Stadt, die anderen beiden in Allschwil und Arlesheim sind. (Update 25.10.2022, 16:30).
