Überparteiliche Allianz gegen die Durchsetzungsinitiative: Vereint gegen einen mutwilligen Angriff auf unseren Rechtsstaat

Tonja Zürcher zur Durchsetzungsinitiative: "Bei einer Annahme der Initiative müsste ein Viertel der schweizerischen Bevölkerung mit der ständigen Furcht leben, wegen eines Bagatelldelikts in die Herkunftsländer abgeschoben zu werden. Das kann auch Secondas treffen, die hier geboren und aufgewachsen sind. Ein kleiner Gesetzesverstoss wie das Behalten einer von der Krankenkasse doppelt vergüteten Arztrechnung oder der Einbruch in ein Gartenhäuschen, um ein Bier zu stehlen, reicht, damit der Automatismus greift. Während eine Schweizerin mit einer Geldstrafe davon kommt, wir ihre ausländische Kollegin für den gleichen Fehltritt gnadenlos in ein Land ausgeschafft, das sie kaum kennt. Auch wenn sie Kinder hat, die entweder aus ihrem Umfeld und ihrer Schule gerissen werden, oder ihre Mutter nur noch in den Ferien sehen. Das ist ungerecht, unverhältnismässig und grausam."

Für alle Mitglieder der baselstädtischen Allianz ist klar, dass die geplante Entmachtung des Gesetzgebers und der Justiz die Gewaltenteilung aushebelt. Der geplante Automatismus schafft nicht Sicherheit, sondern produziert vielfach unverhältnismässige Entscheide, die zu persönlichen Härtefällen und zu Verstössen gegen die EMRK und das Personenfreizügigkeitsabkommen führen. Die Vertreterinnen linker Parteien und Organisationen wiesen speziell darauf hin, dass die Durchsetzungsinitiative insbesondere Ausländerinnen und Ausländer der zweiten oder dritten Generation in der Schweiz diskriminiert. Die bürgerlichen Stimmen führten aus, dass die Schwächung der Rechtsstaatlichkeit der Schweiz durch die Durchsetzungsinitiative auch zu einer Schwächung unseres Wirtschaftsstandorts beiträgt. Die international sehr vernetzte Wirtschaftsregion Basel würde unter dieser Konsequenz sehr stark leiden.