SV17 angenommen: Der Widerstand geht weiter!

Soziales, Finanzen, Medienmitteilungen

Das Komitee für faire Finanzpolitik ist enttäuscht über das Resultat und die heute beschlossene Anheizung des Steuerdumpings. Der Hinterzimmerdeal hat eine inhaltliche Diskussion über die Notwendigkeit gesunder Kantonsfinanzen und gerechter Steuern von vornherein abgewürgt. Die zahlreichen Argumente gegen die Steuerreform 17 wurden totgeschwiegen oder mit sozialpolitischen Zückerchen schöngeredet.

Drohende Sparpakete

Die nun beschlossenen Steuergeschenke werden den Kanton Basel-Stadt jährlich 150 Mio. Franken kosten. Die Komiteemitglieder werden sich mit allen Mitteln gegen Sparmassnahmen an Bildung, Gesundheit, öffentlichem Verkehr etc. wehren – sei es auf parlamentarischem Weg, mittels Referenden oder mit Instrumenten der Zivilgesellschaft. Die im Hinterzimmerdeal eingebundenen Parteien des rot-grünen Spektrums sind eingeladen, sich diesem Widerstand anzuschliessen.

Dank an alle engagierten Unterstützer*innen!

Das Komitee bedankt sich bei allen Menschen, die mit grossem, persönlichem Engagement gegen das Steuerdumping gekämpft haben und sich der finanziellen Übermacht des Pro-Komitees gestellt haben. Wir werden uns weiterhin gegen Steuerdumping und für eine gerechte und solidarische Steuerpolitik einsetzen.

Kampf gegen Steuerdumping geht weiter: nationale Vorlage STAF

BastA! wird sich gemeinsam mit den Gewerkschaften, den Grünen Schweiz und weiteren Akteuren der Zivilgesellschaft gegen die STAF (Steuervorlage und AHV Finanzierung) engagieren, über die im Mai auf nationaler Ebene abgestimmt wird. Dieser Kuhhandel hat verheerende Auswirkungen auf die Finanzen der Kantone und Gemeinden. Dieser nächste Schritt der Umverteilung des Geldes von unten nach oben muss mit aller Entschlossenheit bekämpft werden.