Solidarität mit Uni-Besetzungen
Uns ist bewusst, dass gerade von studentischen Bewegungen und Dozierenden in Israel Kritik an der Regierung Netanjahu geübt wird. Diese Kräfte und andere kritische Stimmen aus der israelischen Zivilgesellschaft gilt es zu stärken, sowie all jene, die das tägliche Leben in Gaza nach Kräften ermöglichen.
Wir wiederholen daher unsere Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand, der Freilassung aller Geiseln und politischer Gefangener, der Öffnung der Grenzen für Hilfslieferungen sowie der Stärkung der Hilfswerke in der Region und den Aufbau von friedenserhaltenden Massnahmen und nicht zuletzt braucht es Verhandlungen unter einem Uno-Mandat.
Wir verurteilen jeden Antisemitismus. Kritik an der Politik des Staats Israel und der rechtsradikalen Regierung Netanjahu hat jedoch nichts mit einer antisemitischen Haltung zu tun.
Das Recht der Studierenden in der Schweiz, sich zu versammeln und ihre Meinung zu äussern, muss von den Institutionen respektiert werden. Proteste an Universitäten und Hochschulen regten auch in der Vergangenheit wichtige gesellschaftliche Diskurse an. Solange die Aktionen friedlich und nicht diskriminierend sind, ist es nicht legitim, sie gewaltsam aufzulösen.
Es braucht die Perspektive eines gerechten Friedens. Dafür muss das Töten gestoppt werden.
Der Hass gegen Jüd*innen, wie ihn die Hamas und andere islamistische Gruppen schüren, und die Entmenschlichung der Bewohner*innen des Gazas, wie durch den israelischen Verteidigungsminister verbreitet, sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.
Es ist unsere Aufgabe als Linke, die Menschenrechte zum Ausgangspunkt zu nehmen und eine friedenspolitische Haltung einzunehmen, die Unrecht benennt und sich zugleich einer Gewaltspirale und Revanchismus entzieht.
Ohne ein Recht auf Rechte für alle Menschen in Israel und Palästina, in welchen staatlichen Formen auch immer, wird es kein Ende der Gewalt und damit auch keine Sicherheit für Israelis wie Palästinenser*innen geben.
