Schnüffeleien ohne Ende: Staatsschutz ausser Rand und Band!
Im Jahresbericht des Kontrollorgans über den Staatsschutz Basel-Stadt fiel eine Passage auf, die darauf hinwies, dass eine öffentliche Veranstaltung fichiert wurde. BastA!-Grossrätin Tonja Zürcher wollte mit einer Interpellation genaueres darüber erfahren. Die Antwort auf diese Interpellation ist brisant und schockierend.
So wurde ein Anlass im Rahmen der Stände- und Nationalratswahlen im Kurdischen Kulturzentrum Basel im September 2015 überwacht und die Teilnehmenden fichiert, weil angeblich „der dringende Verdacht bestand, dass (....) extrem-politische Propaganda und Rekrutierung zu Gunsten der Terrororganisation PKK betrieben wird.“
Der Regierungsrat, stellt sich auf den Standpunkt, dass dies keine „unzulässige Fichierung einer Veranstaltung“ war, obwohl Ständerätin Anita Fetz begleitet von zahlreichen PolitikerInnen aus dem links-grünen Lager an diesem Anlass teilnahm. Wenn an diesem Anlass eine Rekrutierung stattfand, dann eine von Wählerinnen und Wählern für die im Parlament vertretenen Parteien SP, Grüne und BastA!.
Dieser erneute Basler Fichenskandal und auch die Reaktion des Basler Regierungsrats zeigen deutlich, dass der kantonale Staatsschutz noch immer ausser Rand und Band ist und dass die Regierung es offenbar unbedenklich findet, wenn Menschen, die ihre demokratischen Rechte ausüben, verdächtigt und überwacht werden.
Linke Parteien und kurdische Personen werden dem Generalverdacht der Terrorunterstützung unterstellt. Das ist absurd und eine Gefahr für den politischen Frieden. Diese Haltung grenzt migrantische Gruppen aus der Gesellschaft aus und drängt sie in die Isolation. Der Staatsschutz agiert aktiv gegen die Integration und das demokratische Zusammenleben.
Mit einer solchen Gesinnung dient der «Staatsschutz» in keiner Weise dem Schutz des demokratischen Staates, sondern schadet diesem direkt und aktiv. Das ist Gesinnungsschnüffelei.
Diese Beschnüffelung kann gravierende Konsequenzen haben, wenn die Personenlisten nach Bern und von da aus weiter zu ausländischen Geheimdiensten geschickt werden. Aus der Türkei aber auch von anderen Ländern wissen wir, welche konkreten und gravierenden Folgen es haben kann, wenn man auf einer Verdächtigen-Liste des Geheimdienstes landet.
Politisch Aktive – insbesondere VertreterInnen des linken Lagers und Menschen mit Migrationshintergrund – stehen im Fokus des Staatsschutzes und müssen sich deshalb fragen, ob sie ebenfalls fichiert wurden.
Wir stellen deshalb einen Musterbrief zur Verfügung mit dem Einsicht in die aktuellen Staatsschutzakten ersucht werden kann.
BastA! fordert die Abschaffung der intransparenten und undemokratischen Geheimdienste. Bis dahin braucht es ein Umdenken des Regierungsrats und eine enge Kontrolle des Staatsschutzes, damit solche pauschalen Verdächtigungen, die das politische Klima vergiften und politisch Aktive verunsichern und gefährden, aufhören.
Die Interpellation von Tonja Zürcher und die Antwort des Regieungsrates sind unter folgendem Link abrufbar: http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100386/000000386137.pdf
Anfordern der Akten:
Zunächst muss Musterbrief 1 an den NDB versandt werden. Sollte sich der NDB weigern Einsicht oder Löschung zu gewähren, folgt ein Brief an den Datenschutzbeauftragten des Bundes (Musterbrief 2).
