Der Bürgerrat hat in seiner Interpellationsantwort auf die Interpellation „Einbürgerungsgebühren“ vom 18.4.2018 eingestanden, dass die Gebührenhöhe für sozial schwache Personen und working poors ein Problem darstellen könne.
Der Bürgerrat wird vor diesem Hintergrund beauftragt:
1. Eine Senkung der Gebühren für Personen mit tiefen Einkommen zu prüfen
2. Er soll dabei zwei Personengruppen berücksichtigen:
- Sozialhilfebezug aufgrund von Erwerbsarmut, Betreuungsaufgaben, erstmaliger formaler Ausbildung, Krankheit (die Personen also, welche sich trotz Sozialhilfebezugs gemäss Bürgerrechtsverordnung einbürgern lassen können).
- Personen mit (sehr) tiefen Einkommen, die aber keine Sozialhilfe beziehen. Als Referenz könnten die Krankenkassen-Prämienverbilligungen dienen. Es sollen abgestufte Gebühren je nach Prämienverbilligungsgruppe geprüft werden (Gruppe 1 starke Senkung der Gebühr, Gruppe 20 geringe Senkung der Gebühr).
3. Aktiv das Gespräch mit dem Kanton BS zu suchen, um Gebührensenkungen koordiniert durchführen zu können.
4. Den Bürgergemeinderat über das Ergebnis dieser Prüfung und mögliche Finanzierungsmodelle zu berichten.
Begründung:
Auch Personen, die wenig Einkommen haben, weil sie in Tieflohnbranchen arbeiten, oder die aufgrund äusserer Umstände Sozialhilfe beziehen, sind ein lebendiger Teil der Basler Gesellschaft. Auch sie sollen ganz dazu gehören können, und auch Mitbestimmung und Anerkennung durch Erlangung des Bürgerrechts erhalten können. Die Bürgergemeinde hat eine lange Tradition von Engagements für sozial schwächere Mitglieder unserer Gesellschaft. Soziale Teilhabe ist ein Kernthema der heutigen Zeit, und sollte möglichst alle umfassen. Ansonsten droht sozialer Unfriede. Da sich auch für die Finanzierung ein möglicher Weg abzeichnet sollte der Senkung der „Hürde Einbürgerungsgebühr“ für oben genannte Gruppen nichts im Wege stehen.
Für die Fraktion Grünes Bündnis
