Referendum gegen Steuerpaket in Schieflage eingereicht

Soziales, Umwelt, Verkehr, Service Public, Wirtschaft und Arbeit, Finanzen, Bildung, Migration und Integration, Wohnen und Stadtentwicklung

Am Mittwoch, den 16. November übergab das Referendumskomitee 2361 Unterschriften gegen die Steuersenkungen für Topverdienende und Vermögende an die Staatskanzlei.

Die Unterschriftensammlung auf der Strasse hat gezeigt, dass der Entscheid des Grossen Rates für Steuersenkungen für Topverdienende und Vermögende von der Bevölkerung nicht goutiert wird. Notwendige Investitionen in Klimaschutz, soziale Sicherheit und Service Public müssen Priorität haben gegenüber Steuergeschenken an Vermögende.

Steuerpaket in Schieflage

Kommission und Grosser Rat haben das Steuerpaket zunehmend überfrachtet und in Schieflage gebracht. Zusätzlich zu den Steuersenkungsmassnahmen für das untere Lohnsegment, wurden die Steuersätze für die höchsten Einkommen und die grossen Vermögen gesenkt. Dies, obwohl Steuererleichterungen im unteren Lohnsegment allen Steuerpflichtigen  zugutekommen.

“Diese Masslosigkeit in Krisenzeiten ist stossend”, erklärt Oliver Bolliger, Grossrat BastA!. “Während der Corona-Bonus für das Pflegepersonal abgeschmettert wurde, spricht die bürgerliche Mehrheit 12 Mio. Franken Vermögenssteuersenkung.”

Demokratiepolitisch fragwürdig

Auch die Senkung der Topverdienersteuer ist stossend. “Mit der Senkung der Topverdienersteuer wird ein erst kürzlich gefällter Volksentscheid angegriffen. Das ist nicht nur ökonomisch, sondern auch demokratisch eine schwache Leistung”, erklärt Ella Haeferli, Vizepräsidentin JUSO Basel-Stadt.

Dringende Investitionen - leichtsinnige Steuerpolitik

Vor uns liegen dringende Investitionen in den Klimaschutz. Das heisst nicht nur, dass Absenkpfade für CO2-Emissionen gesenkt werden müssen, sondern auch, dass sich der Kanton besser auf Hitzesommer vorbereiten muss, um besonders ältere Anwohner*innen zu schützen. “Dass der Grosse Rat seinen Handlungsspielraum beschränkt, um die Reichsten zu entlasten, ist das falsche Zeichen”, schlussfolgert Anina Ineichen, GRÜNE Basel-Stadt. Die Regierung erwartet 2024 bis 2026 Defizite und mahnt zu Budgetdisziplin. Mit dieser unsicheren Erwartungen scheint eine Steuererleichterung für die Reichsten kurzsichtig.

Das Referendum wird unterstützt von: Juso Basel-Stadt, GRÜNE Basel-Stadt, BastA!, junges grünes bündnis nordwest, Unia Aargau-Nordwestschweiz, vpod basel, PdAS Basel