Referendum gegen das BVB Organisationsgesetz eingereicht
Am Samstag haben BastA!, Grüne, und vpod das Referendum gegen das BVB Organisationsgesetz eingereicht. Damit erhält die Bevölkerung die Möglichkeit, darüber abstimmen zu können, wie viel demokratische Kontrolle sie für die BVB will.
Die vom Grossen Rat am 9. Dezember 2015 vorgeschlagenen sind ein weiterer Schritt in Richtung Beschneidung der Kompetenzen des Grossen Rates, dies ist nicht akzeptabel. Die Wahlberechtigung des Gossen Rates für den Verwaltungsrat der BVB muss unbedingt verteidigt werden, weil:
- Die Wahl von Verwaltungsrats-Mitgliedern durch den Grossen Rat und die Wahl eines Personalvertreters durch das Personal zentrale Bestandteile des Auslagerungs-paketswaren und weiterhin sein müssen.
- Der Grosse Rat den verkehrspolitischen Vorstellungen und Zielen der Bevölkerung verpflichtet ist und diese über selbst gewählte Verwaltungsrats-Mitglieder in die BVB einbringen soll.
- Nur kritische und vom Regierungsrat unabhängige Verwaltungsratsmitglieder sicherstellen, dass Skandale wie in den vergangenen Jahren aufgedeckt und korrigiert werden.
