Referendum gegen das BVB Organisationsgesetz

Service Public, Medienmitteilungen

BastA! hat beschlossen das Referendum gegen die Änderung des Organisationsgesetzes der BVB (Ratschlag des Regierungsrates vom 2. September 2014) zu ergreifen.

Die vorgeschlagenen Änderungen im BVB Organisationsgesetz sehen vor, dass der künftig auf sieben Mitglieder verkleinerte Verwaltungsrat der BVB neu ausschliesslich vom Regierungsrat gewählt werden soll und der Grosse Rat keine eigenen VR-Mitglieder mehr wählen kann. Der Grosse Rat hat demnach künftig lediglich die Aufgabe, die vom Regierungsrat gewählten Verwaltungsrats-Mitglieder zu bestätigen. Des Weiteren sieht das neue Gesetz einerseits die Unvereinbarkeit zwischen parlamentarischer Tätigkeit und der Mitgliedschaft im Verwaltungsrat einer öffentlich-rechtlichen Anstalt andrerseits die Nichtwählbarkeit von BVB Mitarbeitenden in den Verwaltungsrat vor. Konkret würde dies heissen, dass das Personal der BVB nicht mehr direkt aus den eigenen Reihen vertreten werden könnte.

Demokratieabbau

BastA! sieht in diesen Änderungen einen weiteren Schritt in Richtung Beschneidung der Kompetenzen des Grossen Rates, dies ist für BastA! nicht akzeptabel. Die Wahlberechtigung des Gossen Rates für den Verwaltungsrat der BVB muss unbedingt verteidigt werden, weil:

  • Die Wahl von Verwaltungsrats-Mitgliedern durch den Grossen Rat und die Wahl eines Personalvertreters durch das Personal zentrale Bestandteile des Auslagerungspakets waren und weiterhin sein müssen.
  • Der Grosse Rat den verkehrspolitischen Vorstellungen und Zielen der Bevölkerung verpflichtet ist und diese über selbst gewählte Verwaltungsrats-Mitglieder in die BVB einbringen soll.
  • Nur das Personal dazu legitimiert und imstande ist, in demokratischer Wahl eine direkte Vertretung in den Verwaltungsrat zu wählen.

Die Skandale im Jahr 2013, welche durch VR-Mitglieder des Grossen Rates aufgedeckt wurden, zeigen weiter die Wichtigkeit der Nähe zwischen Grossem Rat und BVB. Nur so kann die Transparenz in der Betriebsführung der BVB gewährleistet werden.

Starker Service Public

Die BVB bildet einen wichtigen Bestandteil des Basler Service Public, für welchen sich BastA! seit Jahren engagiert. BastA! vertritt die Position, dass die BVB als wichtiger Teil des Service Public Staatsaufgabe ist und daher weiterhin dem Einfluss des Parlaments unterstehen muss. Die Nähe zu den direkt gewählten VertreterInnen der StimmbürgerInnen ist unabdingbar und der Grosse Rat muss weiterhin die Möglichkeit haben, seine Mitverantwortung für die BVB als Dienstleisterin für die ganze Bevölkerung mit eigenen VR-Mitgliedern wahrzunehmen.

Aus den oben genannten Gründen stellt sich BastA! einer schleichenden Entmachtung des Parlaments entgegen und ergreift zusammen mit dem VPOD und weiteren unterstützenden Organisationen das Referendum gegen das revidierte BVB Organisationsgesetz.