Präsi-Seki-Gespräche zu antifaschistischer Wirtschaftspolitik

O: Wir müssen über eine andere Wirtschaftspolitik reden. Wenn Menschen erleben, dass das Leben unbezahlbar wird, die Wohnung unsicher und der Staat sich zurückzieht, kann man ihnen nicht einfach sagen: Wählt bitte trotzdem links.
F: Man kann aber auch nicht einfach sagen: Gebt den Menschen mehr Sozialstaat, dann verschwindet der Faschismus von selbst.
O: Das sage ich nicht. Aber soziale Sicherheit nimmt dem Faschismus einen Teil seines Bodens und bietet eine linke Alternative zu den Heilsversprechungen der extremen Rechten.
F: Einen Teil. Die Formel «mehr Sozialpolitik, weniger rechts» ist mir trotzdem zu einfach. Manche Menschen wollen nicht nur mehr Sicherheit, sondern sie wollen, dass andere weniger bekommen.
O: Ja, wir brauchen eben mehr als Sozialpolitik. Die extreme Rechte verspricht Sicherheit, indem sie Unsicherheit verteilt. Sie verspricht einigen ein besseres Leben, auf Kosten derjenigen, die nicht dazugehören. Die Linke muss diese Menschen erreichen.
F: Wir brauchen eine andere Art, «Gesellschaft zu machen».
O: Das klingt nach einem grossen Wort …
F: … Vergesellschaftung … Das ist ein grosses Wort. Aber manchmal beginnt sie ziemlich unspektakulär: mit einer Kiezkantine, in der Essen nicht zuerst eine Ware ist, sondern Teil sozialer Gemeinschaft. Wo Menschen zusammenkommen, sich organisieren und entscheiden, was sie brauchen.
O: Kiezkantine tönt nett… aber unbaslerisch. Basel ist doch nicht Berlin.
F: Dann eben kollektive Quartierkantine.
O: Es soll also ein Ort sein, an dem man erlebt, dass Versorgung auch gemeinsam organisiert werden kann.
F: Ja, so verstehe ich Vergesellschaftung: Versorgung wird aus der privaten Angelegenheit zu einer gemeinsamen Aufgabe. Aber wenn wir nur darüber reden, bleibt es Theorie.
O: Und wenn wir es nur im Klein-Klein für uns selbst machen, bleibt es eine Insel, auf der wir uns nur selbst gefallen.
F: Dann müssen wir beides machen,
Theorie und Praxis.
...
O: Für mich ist das der Punkt an antifaschistischer Wirtschaftspolitik. Wir müssen zeigen, dass Politik unser Leben materiell verbessern kann: bezahlbare Mieten, gute Löhne, soziale Sicherheit, Preisstabilität, eine funktionierende öffentliche Infrastruktur.
F: Und wir müssen Orte schaffen, an denen Menschen nicht nur etwas bekommen, sondern gemeinsam entscheiden und etwas aufbauen können.
O: Warum ist das so wichtig?
F: Weil der Kapitalismus uns ständig nur immer wieder das Gleiche beibringt. Du hast deine Wohnung, ich habe meine. Du kümmerst dich um deine Kinder, ich um, naja … meinen Hund oder so. Wenn wir etwas brauchen, können wir es kaufen. Und wenn wir es nicht bezahlen können: Dann sind wir selber schuld.
O: Oder wir nehmen einen Kredit auf und verschulden uns. Das ist die Ideologie von Konsum und Konkurrenz.
F: Und sie ist erstaunlich erfolgreich. Die Konkurrenz um eine Wohnung erscheint dabei schon fast als natürlicher Konflikt.
O: Oder auch die Konkurrenz um Sozialleistungen oder Arbeit.
F: Und dabei steht der, der die Konkurrenz verursacht, nicht mit uns in der Schlange zur Wohnungsbesichtigung.
...
O: Deshalb mag ich den Begriff antifaschistische Wirtschaftspolitik. Er zwingt uns, über Eigentum, Verfügungsgewalt und Verteilung zu sprechen.
F: Ja. Aber ich möchte nicht überall «Antifa» draufkleben und dann glauben, wir hätten schon Gegenmacht.
O: Einverstanden kommt dazu, dass sich viele Menschen unter „Antifa“ nichts richtiges vorstellen können. Trotzdem Antifa auf die Quartierkantineküche?
F: Von mir aus.
O: Auf die Mietenpolitik?
F: Wenn sie zu
Vergesellschaftung führt.
O: Und wenn nicht?
F: Dann haben wir vielleicht billigere Mieten. Das ist trotzdem gut.
O: Du bist heute erstaunlich pragmatisch.
F: Und du heute erstaunlich staatstragend.
...
O: Mit antifaschistischer Wirtschaftspolitik kann der Staat Wohnungen bauen, Preise regulieren, Infrastruktur finanzieren und Eigentum demokratisieren.
F: Aber er kann nicht für uns
vergesellschaften.
O: Warum nicht?
F: Weil Vergesellschaftung mehr ist als Verstaatlichung. Wenn der Staat etwas besitzt und die Menschen weiterhin nichts zu sagen haben, ist das Eigentum gewechselt, aber die Macht nicht unbedingt.
O: Einverstanden – der bürokratische Staatsapparat ist selten progressiv. Also müssen wir demokratische Formen von Eigentum entwickeln.
F: Und ausprobieren.
O: Und scheitern.
F: Auch das.
O: Du willst mit dem Scheitern werben?
F: Ich will verhindern, dass wir aus Angst vor dem Scheitern gar nichts ausprobieren.
...
O: Weisst du, was mir an antifaschistischer Wirtschaftspolitik noch gefällt? Dass sie uns zwingt, über Wirtschaft zu reden, ohne so zu tun, als sei Wirtschaft ein Wetterbericht: Preise steigen. Märkte fallen. Das Wetter ist heiss... Dabei entscheiden Menschen, wer besitzt, wer produziert, wer arbeitet und wer die Rechnung bezahlt.
F: Und wer die Kinder abholt.
O: Und wer Zeit hat, sich politisch zu organisieren.
F: Wer keine Zeit hat, kann auch keine Gegenmacht aufbauen.
O: Dann ist freie Zeit eine antifaschistische Ressource.
F: Das wäre ein schöner Titel.
O: Schreibst du ihn auf?
F: Nein.
O: Warum nicht?
F: Sonst wird nur
ein guter Satz daraus.
O: Was soll denn daraus werden?
F: Eine kollektive Quartierkantine,
auf der nicht unbedingt «Antifa» draufsteht, aber auf jeden Fall drinsteckt.
