Parolenfassung für die Abstimmungen vom 28. Februar 2016
Nationale Vorlagen:
- 2. Gotthardröhre: Nein
- Initiative Spekulationsstopp: Ja
- Durchsetzungsinitiative: Nein
- Heiratsstrafe: Nein
Bei den nationalen Vorlagen setzt BastA! den Fokus auf die Ablehnung der Durchsetzungsinitiative, gegen die aktuell leider noch zu wenig Widerstand geleistet wird. Diese Initiative ist ein massiver Angriff auf den Schweizerischen Rechtsstaat. Eine Annahme würde dafür sorgen, dass AusländerInnen – unabhängig davon, ob sie in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind – bereits wegen Bagatelldelikten oder leichten Straftaten ausgeschafft werden müssten. Die Ausschaltung des Bundesgerichts als Beschwerdeinstanz verstösst ausserdem gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte. Aus Sorge darum, dass die verheerenden Auswirkungen der Durchsetzungsinitiative zu wenig ernst genommen werden, bemüht sich BastA! um möglichst breit abgestütztes Engagement gegen diese verheerende Initiative.
Kantonale Vorlagen:
- Neue Bodeninitiative: Ja
- Verfassungsänderung: Erweiterung parlamentarisches Instrumentarium: Ja
- Initiative Freie Wahl der Wahlpflichtfächer: Ja
Bei den kantonalen Vorlagen hat BastA! ein besonderes Interesse an der Annahme der neuen Bodeninitiative. Land ist ein kostbares Gut und entscheidend für den demokratischen Handlungsspielraum. Der Boden, der sich im Kantonsbesitz befindet, soll deshalb nicht veräussert werden, sofern nicht Ersatzland gekauft wird.
