Parolenfassung für die Abstimmungen vom 05. Juni 2016

Die BastA!-Koordination hat an ihrer Sitzung vom 29. März folgende Abstimmungsparolen gefasst:

Nationale Vorlagen:

• Initiative «Pro Service public»: Nein
• Referendum gegen das Fortpflanzungsmedizingesetz: Nein
• Initiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»: Nein
• Initiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»: Stimmfreigabe
• Änderung des Asylgesetzes: Nein - Argumentarium

BastA! wünscht sich eine Beschleunigung der Verfahren, das darf aber nicht auf Kosten der Schutzsuchenden und des Rechtsstaats passieren. Die unzumutbare Verkürzung der Rekursfristen und die fehlende Unabhängigkeit von Beratung und Rechtsvertretung verunmöglichen faire Verfahren. Inakzeptabel ist die Pflicht der Rechtsvertretung zur Mandatsniederlegung, wenn sie eine Beschwerde für aussichtslos hält. Die Rechtsvertretung würde gezwungen, über die ihnen anvertrauten Schutzsuchenden zu entscheiden. Das widerspricht nicht nur ihrer Rolle als Interessenvertretung der Schutzsuchenden sondern wäre auch rechtsstaatlich mehr als fraglich. BastA! lehnt die Änderung des Asylgesetzes daher ab.

Kantonale Vorlagen:

• BVB Organisationsgesetz: Nein
• BKB Organisationsgesetz: Nein
• Neubau Amt für Umwelt und Energie: Ja

BastA! ergriff im Dezember das Referendum gegen das neue BVB OG und setzt sich damit gegen die Entmündigung des Grossen Rates und den scheibchenweisen Demokratieabbau bei den BVB ein.
Mit dem Neubau des Amtes für Umwelt und Energie würde Basel ein entscheidendes Zeichen in Richtung Energiewende setzen, BastA! unterstützt dieses Vorhaben des Kantons Basel Stadt.

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