Parolenfassung 27. September 2020
NEIN zur Volksinitiative vom 31. August 2018 «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungs-initiative)»
Das BastA!-Nein zur Begrenzungsinitiative kommt wenig überraschend. Die SVP bringt alten Wein in neuen Schläuchen. Seit der Schwarzenbachinitiative ändert sich die Logik, mit der Abstiegsängste und Fremdenfeindlichkeit geschürt werden, kaum. „Wer sich für Lohnschutz, Wohnschutz und ein würdiges Leben einsetzen möchte, sollte sich für die Begrenzung des SVP-Einflusses in der Politik stark machen, nicht für diese Initiative,“ erklärt Sina Deiss, Co-Präsidentin BastA!.
NEIN zur Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG)
Gemeinsam mit zahlreichen Naturschutzverbänden, Förster*innen und Jäger*innen wird BastA! sich für ein Nein zum neuen Jagdgesetz aussprechen. Wir teilen die Befürchtung massiver Eingriffe in die Luchs- und beispielsweise Biberbestände. Auch sind Tierarten, die vom Aussterben bedroht sind, weiterhin jagdbar: Feldhase, Schneehuhn oder Waldschnepfe sind weiterhin in Gefahr. «Es wurde verpasst ein modernes Gesetz, das dem Artenschutz dient und ein friedliches Zusammenleben zwischen Menschen und Wildtieren fördert, einzubringen. Zurück an den Absender!» erklärt Brigitta Gerber.
NEIN zur Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten)
Es ist uns ein grosses Anliegen Gleichstellung und Familienförderung zusammen zu denken. Deshalb kämpfen wir für eine flächendeckende, kostenlose und gute Kinderbetreuung. „Vom Steuerabzug für Kinderbetreuung profitieren vor allem gutverdienende Familien. Die prognostizierten Steuerausfälle von 370 Millionen Franken, die diese Gesetzesänderung bringt, sollen besser dafür eingesetzt werden, um Kitas unentgeltlich zu machen und den Betreuer*innen
anständige Löhne zu zahlen,“ erklärt Heidi Mück, Co-Präsidentin BastA!.
JA zur Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie»)
„Wir sind mit dieser Initiative auf dem richtigen Weg, wenngleich ein zweiwöchiger Vaterschaftsurlaub im europäischen Vergleich noch immer lächerlich wenig ist,“ erklärt Patrick Vögelin. Vorstandsmitglied von BastA! zur anstehenden Initiative.
NEIN zum Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge
Die BastA!-Mitglieder können beim besten Willen nicht nachvollziehen, wie man sich für den Kauf von Kampfflugzeugen aussprechen kann. Allein die Anschaffung verursacht 6 Milliarden Franken Kosten. „Der Unterhalt dieser Kriegsmaschinen verschlingt weitere zig Milliarden, dabei sind wir davon überzeugt, dass die Schweiz keiner militärischen Bedrohung ausgesetzt ist, die eine derartige Fehlinvestition rechtfertigen könnte“, fasst Patrick Bolzern, Vorstandsmitglied BastA! zusammen.
