Parolenfassung 25. November 2018

 Eidgenössische Vorlagen

• JA zur Volksinitiative vom 23. März 2016 «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)»
• NEIN zur Volksinitiative vom 12. August 2016 «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)»
• NEIN zur Änderung vom 16. März 2018 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten)

Kantonale Vorlagen

• „Ja, aber“ zum Grossratsbeschluss vom 16. Mai 2018 betreffend «Ratschlag VoltaNord»
• NEIN zum Grossratsbeschluss vom 6. Juni 2018 betreffend Änderung des Gesetzes über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung (RLG)

NEIN zu SVP-Propaganda!

Die so genannte „Selbstbestimmungsinitiative“ hat mit Selbstbestimmung nichts zu tun und zielt stattdessen darauf ab, Menschenrechte abzubauen. Das passt in die reaktionäre Agenda der politischen Rechten in ganz Europa. Wer Menschen vor Despoten wie Staatschef Erdogan schützen will und für echte Selbstbestimmung streitet, sagt deutlich NEIN zu dieser Mogelpackung. Die Aushöhlung der allgemeinen Menschenrechte ist kein Weg zur Freiheit, sondern ihr Untergang.

NEIN zur Überwachung von Versicherten! – es kann Jede*n treffen!

Die Aushöhlung von Bürgerrechten ist ein Skandal und reiht sich in eine antidemokratische Stimmungsmache gegen Armutsbetroffene ein. Sozialversicherungen sind eine grosse Errungenschaft, die uns allen Sicherheit gegen die die Wechselfälle des Lebens bieten. Arbeitslosigkeit und Krankheit können plötzlich jeden treffen und uns in Armut, Wohnungsnot und andere Probleme stürzen. Nun soll auch das Bürgerrecht auf Privatsphäre angegriffen werden. Versicherte sind keine Bürger zweiter Klasse!

JA zur Hornkuh-Initiative

Die Initiative reiht sich ein in die Bestrebungen, Nutztieren eine tier- und artgerechte Haltung zu bieten. Ihnen darf nicht unnötig Schmerzen zugefügt werden. Die Natur ist ein System, in das nicht folgenlos eingegriffen werden kann.

NEIN zur Verlängerung der Ladenöffnungszeiten!

BastA! steht an der Seite des Verkaufspersonals! Die Salamitaktik der Bürgerlichen zur Aushöhlung der Arbeitszeiten, nimmt kein Ende. “Der Angriff auf die Arbeitsbedingungen der Verkäufer*innen ist auch ein Angriff auf die Arbeitszeiten aller anderen und reiht sich ein in einen Trend der unbegrenzten Verfügbarkeit auf die Lebenszeit Erwerbstätiger.” fasst Franziska Stier zusammen. Gleichzeitig sind die Arbeitsbedingungen im Verkauf bereits jetzt schlecht. Die Löhne sind tief, Arbeit auf Abruf an der Tagesordnung. “Hier braucht es Schutz statt Prekarisierung”, folgert sie.

VoltaNord – ein Trauerspiel!

Mit dem Entwicklungsplan für das Areal VoltaNord wurde einmal mehr die Chance auf Mitwirkung und Mitbestimmung der Quartierbevölkerung verspielt. BastA! fordert echte Gestaltungsmöglichkeiten für die Entwicklung von Wohn- und Lebensraum. Die Art und Weise, wie der Bebauungsplan zustande kam, steht dem fundamental entgegen. Aber auch ein Nein kann die Gewinnmaximierung der SBB Immobilien auf Kosten von Handwerksbetrieben und Kleingewerbe nicht verhindern. Entsprechend schwer fällt uns eine Parolenfassung zu diesem Thema. Zu entscheiden ist deshalb aktuell nur, ob die SBB mit Wohnen und Gewerbe Profit generieren soll oder ausschliesslich mit Gewerbevermietung. Immerhin schreibt der Bebauungsplan vor, dass ein Drittel der Wohnungen gemeinnützig vermietet werden müssen. Das bleibt ein kleiner Trost in Anbetracht der vertanen Chance, Stadtentwicklung zu einem lebendigen, demokratischen Prozess zu machen. Zudem reicht ein Drittel nicht aus, um das in der Verfassung verankerte Recht auf Wohnen umzusetzen.

“Werden Transformationsareale weiterhin ohne echte Mitwirkung und Berücksichtigung der Anliegen der Bevölkerung vorangetrieben, wird BastA! aktiv Widerstand leisten”, hält Tonja Zürcher, Co-Präsidentin BastA! fest.