Parolenfassung 04. März 2018

National:
 

• NEIN zu NoBillag
• JA zum Bundebeschluss über die neue Finanzordnung

Kantonal:
 

• JA zu «Nachhaltige und faire Ernährung»
• Bewusster Verzicht auf eine Parole zur Initiative «Für eine zeitgemässe finanzielle Absicherung von Magistratspersonen (Keine goldenen Fallschirme mit Steuergeldern)»:

NEIN zu NoBillag:

Es geht um die Grundsatzfrage, wie wir als demokratische Gesellschaft den Zugang zu Informationen organisieren wollen. «Angelegenheiten der Demokratie – und dazu gehört auch die Medienvielfalt – dem Markt zu überlassen, ist nicht nur fahrlässig, sondern zerstörerisch für die Demokratie.» erklärt Heidi Mück, Co-Präsidentin BastA!. Gleichzeitig ist uns bewusst, dass die Erhebung der Radio- und Fernsehgebühren als Kopfprämie für viele Haushalte ein finanzielles Problem darstellt. Leider geht es in der Initiative nicht darum, dieses Problem zu lösen, sondern um die sukzessive Aushöhlung einer breiten und politisch unabhängigen Berichterstattung.

JA zu «Nachhaltige und faire Ernährung»

Ein Drittel der Umweltauswirkungen in der Schweiz basiert auf der Ernährung. Der grösste Teil davon entsteht bei der Produktion von Fleisch und tierischen Produkten. Gleichzeitig führt der Preisdruck in der Fleischindustrie zur Zunahme der Massentierhaltung, was nicht nur negative Auswirkungen aufs Tierwohl hat, sondern durch den präventiven Einsatz von Antibiotika auch die Zunahme von resistenten Keimen bringt. «Um die Umweltbelastung zu verkleinern, artgerechtere Tierhaltung zu ermöglichen und eine gesunde und vielfältige Ernährung zu fördern, braucht es attraktive Angebote vegetarischer und veganer Menüs», hält Tonja Zürcher, Co-Präsidentin BastA! fest.

BastA! unterstützt deshalb die Initiative für eine nachhaltige und faire Ernährung, welche den Konsum veganer Produkte durch die Weiterbildung von Köch*innen und das Angebot veganer Speisen in Mensen fördern will. Dadurch werden Anreize für den Verzicht auf tierische Produkte gesetzt, ohne die Wahlfreiheit für die Konsument*innen einzuschränken.

«Für eine zeitgemässe finanzielle Absicherung von Magistratspersonen»

«Armer Mann und reicher Mann standen da und sah`n sich an. Und der Arme sagte bleich: Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.»

Grosse Teile der Bevölkerung sehen in der grosszügigen Absicherung von Politiker*innen im Vergleich zu ihren eigenen Chancen und Möglichkeiten eine grosse Ungerechtigkeit – und das zu Recht. So lange die Vermögensungleichheit zunimmt, Mieten und Krankenkassenprämien explodieren und Menschen von ihrem Einkommen nicht leben können, gibt es viel, das umverteilt werden muss. Das gleiche gilt in Fragen der Bildung, der Kultur und für das Gesundheitswesen. Privatisierungen und Sparmassnahmen mit katastrophalen Folgen für die Bevölkerung nehmen zu. Daran sind nicht zuletzt auch unsere Regierungsrät*innen beteiligt. Die Initiative führt jedoch nicht zu einer Umverteilung, dafür ist das Einsparpotential viel zu gering. Sie dient der GLP lediglich dazu, sich als Robin Hood der Steuerzahler*innen gegen das «Politestablishment» aufzuspielen. Dies ist besonders verlogen, da die Initiant*nnen sich sonst primär für Steuergeschenke für Reiche einsetzen.

«Anstatt über «goldene Fallschirme» für Regierungsmitglieder zu polemisieren, ist es notwendig konkrete Umverteilungsprojekte voranzubringen und für gute Bildung, bezahlbare Mieten, sichere Einkommen und einen kantonalen Mindestlohn  zu kämpfen – Dinge, die der Bevölkerung wirklich nützen.», erklärt Tonja Zürcher, Co-Präsidentin BastA!

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