ÖV bleibt ÖV – Nein zum Demokratieabbau im öffentlichen Verkehr
Im Januar haben BastA!, Grüne, und VPOD das Referendum gegen das BVB Organisationsgesetz eingereicht. Damit erhält die Bevölkerung nun am 5. Juni 2016 die Möglichkeit, darüber abstimmen zu können, wie viel demokratische Kontrolle sie für die BVB will.
Verantwortung des Grossen Rates
Die BVB gehören zu 100 Prozent dem Kanton Basel-Stadt, also den Steuerzahlenden. Sie sollen öffentliche Interessen erfüllen. Die Wahl von je drei Mitgliedern des BVB-Verwaltungsrats durch Parlament und Regierungsrat sorgte bisher für Transparenz, Kontrolle und gute Zusammenarbeit. Das Wahlrecht des Grossen Rates für den Verwaltungsrat der BVB ist für das Komitee eine wichtige Voraussetzung, damit in diesem staatlichen Monopolbetrieb auch in Zukunft eine direkte, unabhängige Kontrolle gewährleistet ist.
Das neue BVB-Organisationsgesetz will dem Parlament dieses Wahlrecht wegnehmen, indem die Mitglieder des Verwaltungsrates vom Regierungsrat gewählt und somit nur noch diesem verpflichtet wären. Der Verwaltungsrat würde damit zum Kopfnicker-Gremium des Regierungsrats degradiert. Das darf nicht sein.
Nicht falsche Lehren ziehen aus Skandalen und Pannen
Nach ihrer Verselbständigung sollten die BVB in die „Champions-League“ der öffentlichen Verkehrsbetriebe aufsteigen. Die vollmundige Ankündigung endete 2013 in Skandalen und Pannen.
Exponenten aus so unterschiedlichen Parteien wie Grünem Bündnis (GB) und SVP konnten unmittelbar darauf reagieren und stellten im Verwaltungsrat die richtigen Fragen und setzten Kontrollen in Gang. Es zeigte sich: Diese „Checks and Balances“ sind in Monopolbetrieben wie den BVB unumgänglich.
Aus diesen Gründen sagen wir Nein zum Demokratieabbau im öffentlichen Verkehr!
