Nicola Goepfert: Interpellation zu Kantonswechsel von Asylsuchenden, vorläufig aufgenommenen Personen sowie Menschen mit Schutzstatus S

Soziales, Migration und Integration, Grund- und Menschenrechte

In der Schweiz dürfen Asylsuchende, vorläufig aufgenommene Personen sowie Menschen mit Schutzstatus S ihren Wohnkanton nicht selber auswählen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) ist für die Verteilung auf die Kantone verantwortlich.

Die betroffenen Personen können beim SEM einen Kantonswechsel beantragen, etwa wenn Ehepartner:in oder Kinder bereits dort wohnen oder wegen des Arbeits- und Ausbildungsorts. In einem solchen Fall nehmen die beiden betroffenen Kantone Stellung, denn für einen Wechsel müssen diese einverstanden sein. Im September 2022 wurde ein Fall bekannt, in dem eine zweifache Mutter mit einem Jobangebot in Basel und fast 4 Stunden Pendelzeit einen Kantonswechsel von Luzern nach Basel beantragte. Der Kanton Basel-Stadt lehnt dieses Gesuch gemäss Medienberichten ab. Begründet wurde der Entscheid in den Medien damit, dass einerseits ein Arbeitsweg von etwa 90 Minuten (total 3 Stunden Pendelzeit) zumutbar sei und der Kanton bereits mehr Personen mit Schutzstatus S aufgenommen habe, als es der Schweizweite Verteilschlüssel vorsieht.

  1. Erachtet die Regierung eine Pendelzeit von knapp 4 Stunden für eine alleinerziehende Mutter als zumutbar?
  2. Welches sind die Grundlagen für einen Entscheid über einen Kantonswechsel, welche Faktoren spielen eine Rolle? Und wie werden diese Faktoren gewichtet?
  3. Spielen persönliche Faktoren (familiäre Beziehungen wie bspw. Geschwister, Kinder, alleinerziehend, andere Betreuungsaufgaben, körperliche Einschränkungen, etc.) eine Rolle? Wenn nicht, warum?
  4. Werden Gesuche um Kantonswechsel eher abgelehnt, wenn bereits mehr Personen aufgenommen wurden, als vom Verteilschlüssel vorgesehen?
  5. Werden Gesuche um Kantonswechsel nach dem Windhundprinzip (First come, first served) beantwortet oder wird jeder Einzelfall beurteilt, unabhängig von den bereits beantworteten Gesuchen/aufgenommenen Personen nach Verteilschlüssel?
  6. Hat der Kanton Basel-Stadt im genannten Beispiel das Gesuch abgelehnt, bzw. zur Ablehnung empfohlen? Wie Begründet die Regierung den Entscheid im konkreten Fall?
  7. Gibt es die Möglichkeit ein Wiedererwägungsgesuch zu stellen?
  8. Wie vielen Personen wurde der Kantonswechsel nach Basel-Stadt in diesem Jahr ermöglicht? Wie viele Personen haben so den Kanton verlassen? Wie waren die Zahlen im letzten Jahr?