Nein zur SRG Halbierungsinitiative

Die SVP hat eine Initiative gestartet, die verlangt, dass die Serafe-Abgabe von 335 CHF auf 200 CHF pro Jahr gesenkt wird. Auch wenn dies für Haushalte mit geringem Einkommen eine Entlastung bedeuten mag, ist dies schlicht und einfach ein Angriff auf die öffentlich-rechtlichen Medien. Wenn wir die Abgabe senken wollen, wäre es viel sinnvoller, sie beispielsweise an das Einkommen zu binden oder einfach durch Steuer zu ersetzen. Das würde die Bürokratie, die für die Serafe notwendig ist, eliminieren.

Die öffentlichen Medien sind ein sehr beliebtes Ziel autokratischer Regime. Das haben alle Diktaturen des 20. Jahrhunderts getan. Im 21. Jahrhundert gibt es auch viele problematische Beispiele: Russland, Türkei, Hongkong, Ungarn, … Auch in den USA sind die Medien im Umbruch. Die Printmedien gehören nur noch einigen Oligarchen, die Trump nahestehen, und die öffentlich-rechtlichen Medien werden entweder komplett aus der Finanzierung gestrichen oder es werden MAGA-Marionetten an die Spitze gesetzt. Genau das ist der Plan, den die SVP verfolgt. Möchten wir lieber Fernseh von TX Group, CH Media oder Teleblocher? 

Natürlich ist die SRG nicht perfekt. Man denke an sehr wenig kritische Berichte über die extreme Rechte oder Transphobiker. Auch die bedingungslose Unterstützung der SRG für die Teilnahme Israels am ESC ist problematisch. Eine massive Kürzung des Budgets wird die SRG nicht besser machen, sondern nur schwächer. Die SRG wird gezwungen sein, sich auf populäre Sendungen mit grosser Reichweite oder auf billige Inhalte zu konzentrieren. Investigativer Journalismus ist weder das eine noch das andere und wäre daher in grosser Gefahr. Eine Erhöhung des Budgets für Journalismus wird nicht unbedingt die Qualität verbessern, aber eine Kürzung des Budgets wird sie sicher verschlechtern.

Laurent Schüpbach, 
Vorstand BastA!