Nein zur Spitalfusion – das Gegenteil von gut, ist gut gemeint

Gesundheit, Medienmitteilungen, Grund- und Menschenrechte, Service Public

BastA! lehnt die Fusion vom Universitätsspital Basel (UBS) mit dem Kantonsspital Baselland (KSBL) deutlich und aus mehreren Gründen ab. Die Rechtsform einer Aktiengesellschaft mit öffentlichen Zweck ist ein weiterer Schritt zur Privatisierung und ein Abbau des Service Public. BastA! setzt sich für eine starke regionale Planung des Gesundheitswesens mit regulatorischen Eingriffen ein und befürwortet somit den Staatsvertrag betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung.

Die drei übergeordneten Ziele der beiden Staatsverträgen – eine optimierte Gesundheitsversorgung, eine deutliche Dämpfung des Kostenwachstums sowie die Sicherung der Hochschulmedizin – können ohne Demokratieabbau mit einer öffentlichen Rechtsform besser erreicht werden. Dazu kommt, dass eine optimale Gesundheitsversorgung demokratische Planung und Einflussnahme braucht. Zwei Tage nach der Medienkonferenz zu den Staatsverträgen hat das Universitätsspital Basel mit dem St. Clara-Spital die Gründung eines gemeinsamen Universitären Bauchzentrums bekannt gegeben und somit konkret die Hochschulmedizin in der Region gestärkt.

Ziele werden durch Fusion verpasst

Für eine optimierte Gesundheitsversorgung braucht es eine gemeinsame Planung des Gesundheitswesens mit einem deutlich höheren Regulationslevel. Gemeinsame Spitalplanungen und Spitallisten sowie den Erhalt der demokratischen Einflussnahme durch Regierung und Parlament sind dabei zentral. Die privatrechtliche Aktiengesellschaft schafft diese Mitbestimmung ab und in Zukunft übernehmen der Verwaltungsrat und die Generalversammlung das Steuer. 

Die Universitätsspital Nordwest AG verankert die bestehenden vier Standorte und betreibt mitunter unnötigen Strukturerhalt. Auf das Bruderholz-Spital kann verzichtet werden. Die Errichtung eines orthopädischen Zentrums auf dem Bruderholz heizt die Konkurrenzierung unter den Spitälern weiter an und schafft ein Überangebot. Dies geht schlussendlich alles zu Lasten der Prämien- und Steuerzahlenden und das Kostenwachstum im Gesundheitswesen kann so mit Sicherheit nicht gedämpft werden.

Zur Sicherung der Hochschulmedizin braucht es Kooperationen und Netzwerke aller involvierten (Universitäts-) Spitäler und Kliniken sowie klare staatliche Regulationen. Das wettbewerbsbedingte Hochrüsten unter den Kliniken verursacht enorme Kosten und eine Zunahme von nicht notwendigen Eingriffen. Die allgemeine Gesundheitsversorgung, die sich an den Gesundheitsbedürfnissen der Menschen in der Region orientiert, muss gestärkt und präventive Ansätze viel stärker gefördert werden, um eine Kostendämpfung erzielen zu können.

Eine privatisierte Universitätsspital Nordwest AG ist der falsche Ansatz, um die gesteckten Ziele zu erreichen und mit einem Verlust der demokratischen Mitbestimmung verbunden. 

Oliver Bolliger, Grossrat BastA! – Grünes Bündnis